Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - Oktober 2017

17. Sitzungsperiode des Landtages (26./27. Oktober 2017)

Die zweitägige Oktober-Sitzung des Landtages hat begonnen. Los geht´s mit der Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt. Gut und richtig so!

Foto: Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN mit Vertreter*innen der Volksinitaitive

27. Oktober 2017

Volksinitiative gegen den Lehrkräftemangel direkt im Parlament

Nach dem Erfolg: Volksinitiative fordert im Plenum die Beseitigung des Lehrer*innenmangels

Fast 100.000 Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten gesammelt. Ein Riesenerfolg, denn damit haben sich die Initiatoren den Weg direkt ins Parlament gebahnt und dort nun ihr Anliegen vorgestellt: zusätzliche 1.000 Lehrer*innen und 400 pädagogische Mitarbeiter*innen, um eine qualitativ hochwertige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE. Thomas Lippmann bedankte sich bei den vielen Partnerorganisationen der Volksinitiative für das große und anhaltende Engagement und die kollegiale Zusammenarbeit: „Es war in diesen Monaten Balsam auf die Oppositionsseele, Menschen zu erleben, denen die Bildung unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich am Herzen liegt, die sich mit großem Sachverstand eingebracht haben und die sich nicht in das angeblich Unvermeidliche fügen wollen.“

An die Adresse der Landesregiert appellierte Lippmann: „Es liegt jetzt in ihrer Hand und niemand wird ihnen diese Verantwortung abnehmen. Hören Sie auf die Stimmen aus der Bevölkerung, machen Sie durch einen Nachtragshaushalt den Weg für zusätzliche Neueinstellungen von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen frei, setzen Sie die Rücknahme der Stundenkürzungen an den Grund- und Sekundarschulen durch und sorgen sie dafür, dass unsere ausländischen Schüler wieder eine vernünftige Sprachförderung erhalten.“

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier…

Infos zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 17. Sitzungsperiode finden Sie hier…

26. Oktober 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

KiFöG der Landesregierung ist große Mogelpackung

Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes werden weder dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gerecht, noch entlasten sie die Gemeinden oder Eltern nennenswert. Wir haben bereits im Juni ein qualitativ sehr gutes Kinderförderungsgesetz eingebracht. Dort sollten die Koalitionsfraktionen mal reinschauen.
Hier gibt's die Rede unserer kinder- und familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/zurueck/landtagssitzungreden/artikel/monika-hohmann-zu-top-9-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zur-aenderung-des-kinderfoerderungsgesetzes/

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 10: Entwurf eines vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Schulgesetznovelle wird ja nun schon seit einigen Wochen öffentlich diskutiert und ich bin in dieser Zeit immer wieder gefragt worden, was die neuen Regelungen denn nun bringen und für wen sie Bedeutung haben. Ich muss gestehen, ich weiß es bis heute nicht. Lässt man die... Mehr...

Foto: Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN und Vertreter*innen der Volksinitiative

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Gemeinsam für gute Bildung

Fast 100.000 Unterschriften hat die Volksinitiative gegen den Lehrermangel in den letzten Monaten gesammelt. Damit hat sie's heute ins Parlament geschafft! Jetzt liegt der Ball bei der Koalition: Nehmen Sie im Interesse der Zukunft unserer Kinder die Sorgen und Nöte der SchülerInnen, der Eltern und Lehrkräfte ernst! Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben.
Hier geht's zur Rede unseren Bildungsexperten Thomas Lippmann: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/zurueck/landtagssitzungreden/artikel/thomas-lippmann-zu-top-1-volksinitiative-den-mangel-beenden-unseren-kindern-zukunft-geben/

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 1: Volksinitiative "Den Mangel beenden - unseren Kindern Zukunft geben"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wissen ja sicher alle, dass wir als Partei Die LINKE die Volksinitiative seit ihrer Gründung im April mit allen Kräften unterstützt haben. Denn spätestens mit dem Beschluss zum Dop-pelhaushalt Anfang März war klargeworden, dass sich die Landesregierung durch keine... Mehr...

25. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperdiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. Oktober 2017 ein: Aktuelle Debatte: Zustand und Perspektiven der EU (Drs. 7/2004) Nicht nur die jüngsten Positionierungen des Chefs der EU-Kommission und des französischen Präsidenten entfachen eine Debatte über die... Mehr...

Tagesordnung

Zeitplan

20. Oktobber 2017 - Große Herausforderung in schwieriger Zeit

Foto: Thomas Lippmann (MdL) im Bürger*innen dialog

20. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Fraktion

Erklärung zum Verzicht von Swen Knöchel auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden

Zum heute angekündigten Rückzug unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel erklären sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: "Swen Knöchel hat als Fraktionsvorsitzender in den letzten anderthalb Jahren in einer schwierigen Situation viel geleistet und seine neue... Mehr...

20. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Thomas Lippmann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen

Der Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklären: Am 14. November steht turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion an. Die Erklärung von Swen Knöchel, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Nach der heutigen... Mehr...

Große Herausforderung in schwieriger Zeit

Magdeburg/Halle (Saale). Der Vorstand der Fraktion Die LINKE hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Partei heute einstimmig entschieden, der Fraktion für die am 14.11. anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden den Vorschlag zu unterbreiten, mir diese Aufgabe an Stelle des scheidenden Vorsitzenden Swen Knöchel zu übertragen.

Ich habe in den letzten 18 Monaten mit allen Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion als Abgeordneter sehr gute zusammengearbeitet und hoffe, dass sich auf dieser Basis die weitere Profilierung unserer Fraktion voranbringen lässt. In Zeiten, in denen sich offensichtlich viele Wählerinnen und Wähler Antworten auf ihre berechtigten Alltagssorgen von rechtspopulistischen und sogar völkisch-nationalen Parteien erhoffen, muss es uns besser gelingen, Wege aufzuzeigen, die tatsächlich erwarten lassen, dass sich die Lebenssituationen der Menschen insgesamt verbessern lässt. Nur Protest ist da zu wenig. Wir müssen wieder mehr Menschen als zuletzt davon überzeugen, dass sich mit den Vorschlägen der LINKEN für ihre Lebensplanung etwas anfangen lässt, dass unsere politischen Ziele unmittelbar mit ihnen und ihrem Lebensumfeld zu tun haben und dass es glaubhafte Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik gibt, für die sich das persönliche Engagement und letztlich auch das Kreuz auf dem Wahlzettel lohnen.

Das ist eine große Herausforderung, die nur mit breiter Unterstützung der Fraktion und der Partei zu meistern ist. Was in meinen Kräften steht, will ich dafür tun. Ich bin optimistisch, dass wir das Feld nicht den Schreihälse aus der AfD überlassen werden. Wir haben um Längen die besseren Leute und die besseren Lösungen und Konzepte, wir können und wir werden mit breiter Brust an die Aufgaben herangehen.

Thomas Lippmann

11. Oktober 2017 - Wahlkreistag

Pressegespräch und Netzwerkvorstellung im Wahlkreisbüro

Lutherstadt Wittenberg. Nach Terminabstimmung war die Lokalpresse ims Wahlkreisbüro eingeladen. Thomas Lippmann (MdL) informierte in einem Pressegespräch über seine Landtagsarbeit, stellte die Situation der Schulen im Landkreis und im Land vor und gab Informationen zum Stand des KiFöG-Gesetzentwurfes der LINKEN im Magdeburgerger Landtag.

Am Nachmittag war die Geschäftsführerin des Netzwerkes Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhild Hugenroth, im Wahlkreisbüro zu Gast. Sie stellte das Netzwerk vor und man vereinbarte weitere Termine zu der Problematik.

Foto: Pressegespräch im Wahlkreisbüro — 2 Fotos vom Pressegespräch im Wahlkreisbüro

Foto: Gespräch mit der Geschäftsführerin des Netzwerkes im Wahlkreisbüro — 2 Fotos vom Gespräch mit der Geschäftsführerin des Netzwerkes im Wahlkreisbüro

Pressemitteilungen

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Schulgesetznovelle: LINKE legt eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem vor

Als Antwort auf die dürftige Schulgesetznovelle der Landesregierung hat die Fraktion Die LINKE heute eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem als Änderungsantrag zum Entwurf der Landesregierung in das Plenum eingebracht. Darüber hinaus werden auch in den anschließenden Ausschussberatungen noch vielfältige Änderungen und Ergänzungen gefordert... Mehr...

23. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Die Alarmglocken schrillen - Die Fraktion DIE LINKE fordert schnellen Ausbau der Lehrerausbildung und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II

Nach Medienberichten wurde in der Expertenkommission zur Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ermittelt, dass im Land allein in den nächsten fünf Jahren bis 2022 etwa 1.800 Lehrkräfte weniger ausgebildet werden, als in den allgemeinbildenden Schulen mindestens eingestellt werden müssen. Damit kann aus der eigenen Ausbildung nicht... Mehr...

20. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Thomas Lippmann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen

17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu... Mehr...

16. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel

25 Jahre lang gab es in Sachsen-Anhalt für begabte Kinder und Jugendliche das Angebot, sich in verschiedenen Fächern in sogenannten Korrespondenzzirkeln mit anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen und so ihre Kompetenzen über das Niveau des Schulunterrichtes hinaus zu entwickeln. Mit diesem Haushaltsjahr hat die Landesregierung dieses... Mehr...

14. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Deutschland verspielt seine Zukunft - Sachsen-Anhalt im Strudel des Personalabbaus

Am 13. Oktober wurde durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der IQB-Bildungstrend 2016 – Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe vorgestellt. Das Institut hat dabei in den grundlegenden Kompetenzen, die für das weitere erfolgreiche Lernen von zentraler Bedeutung sind, im Vergleich... Mehr...

9. Oktober 2017 Presseerklärung/Thomas Lippmann/Bildungspolitik

Lasst die Schulen in Ruhe – Fraktion DIE LINKE fordert AfD zur Mäßigung auf

Auf die Meldung über verbale Attacken von AfD-Landeschef Poggenburg gegen das Kollegium und die Schülerschaft des Markgraf Albrecht Gymnasiums in Osterburg reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Mehr...

Foto: Schulausfall in Sachsen-Anhalt — © Foto: Karsten Stöber

Schwerpunkt Unterrichtsversorgung

Ministerium und Koalition organisieren systematischen Unterrichtsausfall

Pressemitteilungen

23. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Die Alarmglocken schrillen - Die Fraktion DIE LINKE fordert schnellen Ausbau der Lehrerausbildung und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II

17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

16. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel

14. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Deutschland verspielt seine Zukunft - Sachsen-Anhalt im Strudel des Personalabbaus

9. Oktober 2017 Presseerklärung/Thomas Lippmann/Bildungspolitik

Lasst die Schulen in Ruhe – Fraktion DIE LINKE fordert AfD zur Mäßigung auf

Informationen aus der Landtagsfraktion

Pressemitteilungen

30. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Der große KiFöG-Bluff

In der Landtagssitzung am 26. Oktober hat die Landesregierung ihren heftig umkämpften Gesetzentwurf für eine Teilnovellierung des Kinderfördergesetzes (KiFöG) vorgelegt. Unter Beibehaltung der alten und inzwischen auch vom Landesrechnungshof als untauglich kritisierten Finanzierungsregelungen sollen lediglich kosmetische Korrekturen an der Höhe... Mehr...

27. Oktober 2017 Hendrik Lange/Wulf Gallert/Presseerklärung/Wirtschaft/Netzpolitik

Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: „Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung... Mehr...

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Schulgesetznovelle: LINKE legt eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem vor

25. Oktober 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Schlechter Gewässerzustand - kaum Gegenmaßnahmen

In der kommenden Landtagssitzung erfolgt die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt“. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Nur 5 % der Gewässer in Sachsen-Anhalt befinden sich in einem guten ökologischen Zustand. Mit dieser Bilanz gehört das... Mehr...

23. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Die Alarmglocken schrillen - Die Fraktion DIE LINKE fordert schnellen Ausbau der Lehrerausbildung und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II

23. Oktober 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Energie gehört zur Daseinsvorsorge - Grundversorgung sicher stellen

Zu Medienberichten, nach denen die Zahl der Stromsperren für säumige Zahler*innen zunehmen, erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Problematik von Stromsperren für Menschen, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Augustplenum des Landtages thematisiert. Mit dem Antrag „Die... Mehr...

20. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Thomas Lippmann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen

20. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Fraktion

Erklärung zum Verzicht von Swen Knöchel auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden

19. Oktober 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Weniger Pestizide, mehr Agrarumweltprogramme gegen Insektensterben

Heutige Medienberichte verweisen auf eine aktuelle Studie, die einen dramatischen Insektenschwund in Deutschland konstatiert. Demnach ist die Masse der Insekten seit 1989 um circa 75 % geschrumpft. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Nach den Erkenntnissen der Studie darf es jetzt nicht nur bei einem kurzen Aufschrei... Mehr...

18. Oktober 2017 Presseerklärung/Henriette Quade/Polizei

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Mehr...

17. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle der Regierung ist nicht der große Wurf

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Oktober einreichen will, passt wahrscheinlich auf drei A4-Seiten. Viel geregelt wird da nicht, eine große Reform bleibt Fehlanzeige. Lediglich... Mehr...

17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

17. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf... Mehr...

16. Oktober 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Demokratie

Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem... Mehr...

16. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel

14. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Deutschland verspielt seine Zukunft - Sachsen-Anhalt im Strudel des Personalabbaus

13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

12. Oktober 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Mehr...

10. Oktober 2017 Presseerklärung/Kristin Heiß/Dagmar Zoschke/Gesundheit