Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - April 2020
Landtagsaktionen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Postkarten und Kinderbilder für Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime:
Die aktuell gültigen Kontaktsperren treffen vor allem Senioren und Pflegebedürftige hart.
In Alten- und Pflegeheimen ist zum Schutz der Gesundheit selbst der Besuch von Familien-mitgliedern derzeit nicht möglich und das aus gutem Grund. weiterlesen
1.000 € Grundsicherung für Gaststätten,Restaurants & Pensionen
sowie 90% Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Branche!
»Wer einen so großen Beitrag für die Pandemiebekämpfung leistet wie die Gastronomen und Hotelbetreiber, hat Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität, die sich nicht nur in einem DANKE erschöpft.« - Wulf Gallert
1.000 € Grundeinkommen für Selbstständige und Kleinunternehmen
Wer nach dem 8. Mai nicht uneingeschränkt arbeiten darf, muss Anspruch auf eine Grundsicherung von 1.000 € erhalten.
Es sind schwere Zeiten für Selbständige und Kleinunternehmen.
Für manche geht es nach dem 3. Mai wieder los – für die anderen bringen wir am 8. Mai einen Antrag ein.
BAFÖG für alle Studierenden oder 450 € pro Monat
Studierende, die durch die Corona-Krise ihren Job verloren haben, brauchen Unterstützung. Entweder BAföG oder 450 Euro pro Monat und den Zuschuss zur Krankenkasse. Das Geld dafür ist da.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Aktivitäten des Volksbegehrens gegen den Lehrermangel liegen wegen den Corona-Maßnahmen auf Eis. Für wie lange, wird sich noch zeigen.
Eigentlich hatte sich das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt vorgenommen, das schöne Wetter jetzt im Frühjahr und die Monate bis zum 7. Juli nutzen, um an öffentlichen Plätzen Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Es fehlen aktuell über 2000 Lehrer*innen und hunderte pädagogische Mitarbeiter*innen. weiterlesen
Geschafft! Es wird verlängert!
Es wird verlängert!
Wir sind schon ganz hibbelig und halten die Unterschriftenlisten bereit – für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für weniger Unterrichtsausfall.
Den Ausstieg aus der Krise verantwortungsbewusst gestalten
Der Ausstieg aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie muss vorsichtig und mit Augenmaß geschehen.
Presse
Den Ausstieg aus der Krise verantwortungsbewusst gestalten
Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine... WEITERLESEN
Kein "Augen zu und durch" beim Abitur!
Die Abiprüfungen ab dem 4. Mai schreiben zu lassen, ist unzumutbar. Die einzig akzeptable Alternative sind schriftliche Prüfungen im Juni und ein Verzicht auf mündliche Prüfungen. Sollten die Schulen bis in den Mai hinein geschlossen bleiben, müssen die Abiturnoten aus den bisherigen Leistungen ohne Prüfungen ermittelt werden.
Presse
Doppelte Benachteiligung des Abiturjahrgangs 2020 verhindern
Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.... Weiterlesen
Keine Benachteiligungen von Schüler*innen durch Corona
Wer meint, dass der Unterrichtsausfall durch häusliches Lernen aufgefangen werden kann, hat keinen Nerv für die Situation der Schüler*innen. Unser bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann steht auf der Seite der Lehrer*innen und Schüler*innen: "Der Bildungsminister muss den Druck von den Lehrkräften und Schüler*innen nehmen und die Vorgaben zur Leistungsbewertung für ein weiteres pädagogisches Ermessen der Schulen öffnen."
Für die Entprivatisierung des Gesundheitssystems
Eine Solidarische Gesundheitsversicherung für alle, statt Zwei-Klassen-Medizin und private Krankenkassen. Gilt auch ohne Corona. Für Chancen und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre LINKE.
Danke heißt: Mehr Gehalt!
Danke heißt: Mehr Gehalt. So einfach ist das. 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege
Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt folgenden Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise einstimmig gefasst:
Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise
- Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der Landtag zur Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushalts gezeigt hat, dass er auch unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeits- und handlungsfähig ist.
- Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass Änderungen der Geschäftsordnung oder Beschlüsse des Ältestenrats in Richtung eines „Notparlaments“ ohne Verfassungsänderungen mindestens rechtlich zweifelhaft und somit anfechtbar sind.
- Keine Verfassungsänderungen in Krisenzeiten! Änderungen der Landesverfassung bedürfen einer intensiven Debatte und dürfen nicht im Hauruck-Verfahren beschlossen werden. Die Herstellung einer für Verfassungsänderungen notwendigen 2/3-Mehrheit des Parlaments und das Dreilesungsprinzip würden der aktuellen Situation nicht gerecht werden.
- Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch künftig an Pairing-Verfahren beteiligen, welche die Mehrheitsverhältnisse der Landtagswahl wahren.
- Sollten weitere Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit, beispielsweise durch Quarantäne von Abgeordneten, notwendig werden, setzt die Fraktion DIE LINKE auf technische Lösungen, wie z.B. Videokonferenzen. Hierzu wird die Landtagsverwaltung gebeten, die rechtliche und technische Umsetzung zu prüfen.
Magdeburg, 7. April 2020
Land muss Beschaffung und Verteilung medizinischer Schutzausrüstung zentral koordinieren!
Während an mancher Stelle zu viel medizinische Schutzausrüstung existiert, wird es wo anders dringend benötigt, kann aber nicht nachgeliefert werden. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, fordern wir vom Land eine zentrale und solidarische Koordination!
Wir halten am Prinzip "Prävention vor Strafe" fest
Wir verstehen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Reduktion physischer Kontakte. Klar ist für uns jedoch auch: Mit Strafen lässt sich die schwierige Situation nicht lösen.
Die Landesregierung wäre gut beraten, auch künftig auf Aufklärung, Kommunikation und Beratung zu setzen.
Finanzielle Notlagen der Kommunen nicht verschärfen
Leider wurden unsere Vorschläge zur gerechten Verteilung des 500 Millionen-Euro-Pakets ignoriert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die Verteilung intensiv und kritisch begleiten – auch, damit sich die Situation in den Kommunen nicht noch mehr verschärft!
Landtagssitzung - 46. Sitzungsperiode
Die Anerkennung, die unsere medizinischen Berufe aktuell erhalten, ist toll und wichtig.
Wichtiger ist jedoch, dass sich diese Anerkennung auch in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen ausdrückt – denn von Applaus kann man leider keine Miete bezahlen.
Presse
Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst
Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen
Keine Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten
Wie wichtig unsere Forderung nach einer Unterbindung von Spekulationen von Medizinprodukten und Medikamenten ist, zeigt sich in der Preissteigerung von Atemschutzmasken.
Lag der Preis Mitte Februar noch bei knapp unter 50 Cent, kletterte er Ende Februar auf über 13,50 € – das ist eine Preissteigerung von 3000%!
Soforthilfen für Kultur, Kunst & kreative Köpfe
Sachsen-Anhalt ist ein bedeutendes Kulturland mit zahlreichen kreativen Köpfen, Künstlerinnen und Künstlern, die täglich unser Leben bereichern. Deshalb haben wir uns stark gemacht für Soforthilfen für Künstlerinnen und Künstlern, um die Einbußen infolge der Corona-Krise abzufedern.
Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre
Nein, das ist nicht Kommunismus. Sondern gerecht. Wir brauchen eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.
Pressemitteilungen
24. April 2020
Gleicher Schutz für alle Schülerinnen und Schüler
Seit gestern sind die ersten Schüler*innen und Lehrkräfte wieder regulär in den Schulen. Es laufen die verkürzten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen, die ab 04. Mai (Abitur) bzw. ab 11. Mai (Realschulabschluss) in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und in berufsbildenden Schulen ihre schriftlichen Prüfungen schreiben... Weiterlesen
16. April 2020
Den Ausstieg aus der Krise verantwortungsbewusst gestalten
Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine... WEITERLESEN
15. April 2020
Neustart in den Schulen für alle Jahrgänge - zunächst im täglichen Wechsel
Nach den Empfehlungen der Leopoldina zu Exitstrategie aus dem Shutdown in der Corona-Krise, die u.a. auch die schrittweise Öffnung der Schulen betreffen, ist ein Streit um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg für die Wiederaufnahme des Unterrichts entbrannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wann und unter welchen Bedingungen der... Weiterlesen
14. April 2020
Doppelte Benachteiligung des Abiturjahrgangs 2020 verhindern
Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.... Weiterlesen
7. April 2020
Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt folgenden Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise einstimmig gefasst: Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise Die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
7. April 2020
Aufgaben zu Hause können Lernen in der Schule nicht ersetzen
Zum Streit zwischen Eltern, Lehrkräftevertretung und Bildungsministerium über die Benotung von Leistungen, die derzeit von Schüler*innen in häuslicher Arbeit erbracht werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister muss zugunsten der Schüler*innen eingreifen, wenn die pädagogische... Weiterlesen
3. April 2020
Fair und nicht formal - Keine Prüfungen zu Lasten der Schüler*innen
Die Diskussion um die Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr hat mit der Bekanntgabe neuer Termine durch das Bildungsministerium neuen Zündstoff bekommen. Schüler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um auf die unfairen Bedingungen für ihre Vorbereitungen hinzuweisen. Auch in den Bundesländern und politischen Lagern gibt es dazu... Weiterlesen
2. April 2020
Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst
Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen
Corona-Pandemie
Wie verhalte ich mich richtig
Hier finden Sie weitere nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:
Unser Sofortmaßnahmeprogramm finden Sie hier...
Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...
Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...
Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
30. April 2020
Studierende nicht in die Verschuldung treiben
Zur heute vorgestellten Überbrückungshilfe für Studierende des Bundesbildungsministeriums erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Dass für die Lösung der Probleme in Not geratener Studierender sechs Wochen ins Land gehen und dann ein minimales Paket heraus kommt, ist unbegreiflich. Der Ansatz von Bildungsministerin Karliczek,... Weiterlesen
29. April 2020
Finanzausschuss lehnt KiföG-Gesetz der LINKEN ab
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit... Weiterlesen
29. April 2020
Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht und praktikabel umsetzen
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unter anderem sieht der Artikel 12 eine... Weiterlesen
28. April 2020
Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden
Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass... Weiterlesen
27. April 2020
Grundsicherung für Soloselbständige im Kulturbereich
Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen ist angekündigt, dass ab 4. Mai unter anderem Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive wieder öffnen dürfen und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie in diesen Bereichen gelockert werden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass Museen,... Weiterlesen
26. April 2020
Auch Gefangene haben Rechte. Kostenfreie (Video-)Telefonie in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt ermöglichen
Auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt sind selbstverständlich ebenfalls von den Beschränkungen im Zuge der Corona- Pandemie betroffen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "In den Justizvollzugsanstalten wirken die restriktiven Maßnahmen - insbesondere die seit Wochen andauernden... Weiterlesen
24. April 2020
Grundsicherung und finanzielle Hilfsprogramme für das Hotel- und Gaststättenwesen
Anlässlich der Aktionen von Vertretern des Hotel- und Gastronomiebereiches in Sachsen-Anhalt erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen,... Weiterlesen
24. April 2020
Gleicher Schutz für alle Schülerinnen und Schüler
Seit gestern sind die ersten Schüler*innen und Lehrkräfte wieder regulär in den Schulen. Es laufen die verkürzten Prüfungsvorbereitungen für die Abschlussklassen, die ab 04. Mai (Abitur) bzw. ab 11. Mai (Realschulabschluss) in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und in berufsbildenden Schulen ihre schriftlichen Prüfungen schreiben... Weiterlesen
23. April 2020
Gesundheitsschutz für Alle - Geflüchtete dezentral unterbringen
Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es unter den dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette... Weiterlesen
23. April 2020
Kommunale Ratsarbeit auf rechtssichere Grundlage stellen - Öffentlichkeitsprinzip darf nicht verletzt werden
Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, dass Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen... Weiterlesen
22. April 2020
Ob Künstler oder Gastronom - Wer nach dem 3. Mai nicht uneingeschränkt arbeiten darf, hat Anspruch auf ein Grundeinkommen vom Land
Zur Situation von Soloselbständigen und Kleinunternehmern erklären der kulturpolitische Spreche Stefan Gebhardt und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Während in vielen Bereichen die Geschäftstätigkeit von Selbständigen und Kleinunternehmern in absehbarer Zeit wieder anläuft, haben einige Berufsgruppen auch nach dem 3. Mai auf Grund... Weiterlesen
21. April 2020
Sozialfonds für in Not geratene Studierende
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht sich in der Corona-Krise vehement gegen die Bafög-Öffnung für alle Studierenden aus. Stattdessen will sie allen, die in der jetzigen Situation ihren Job verloren haben, ein zinsloses Darlehen anbieten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der Vorschlag der Bildungsministerin... Weiterlesen
16. April 2020
Den Ausstieg aus der Krise verantwortungsbewusst gestalten
Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 und der Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Einschränkungen der letzten vier Wochen zur Eindämmung der Krise zeigen positive Wirkungen, wecken aber mit zunehmender Dauer auch Erwartungen in der Bevölkerung auf eine... WEITERLESEN
16. April 2020
Militärübung in der Altmark darf nicht stattfinden
Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, wonach eine Großübung mit 1400 Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark noch immer nicht abgesagt ist, erklärt der friedenspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dass es in der derzeitigen Situation überhaupt die Überlegung gibt, diese Militärübung stattfinden zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht... Weiterlesen
15. April 2020
Wirksamer Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus auch in Callcentern
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in... Weiterlesen
15. April 2020
Neustart in den Schulen für alle Jahrgänge - zunächst im täglichen Wechsel
Nach den Empfehlungen der Leopoldina zu Exitstrategie aus dem Shutdown in der Corona-Krise, die u.a. auch die schrittweise Öffnung der Schulen betreffen, ist ein Streit um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Weg für die Wiederaufnahme des Unterrichts entbrannt. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, wann und unter welchen Bedingungen der... Weiterlesen
14. April 2020
Doppelte Benachteiligung des Abiturjahrgangs 2020 verhindern
Fast ein Jahrzehnt hat die Auseinandersetzungen um die Vorgaben für die gymnasiale Oberstufe und das im bundesweiten Vergleich unfaire Abitur in Sachsen-Anhalt gedauert, bis die Oberstufenverordnung endlich geändert wurde. Die Abiturienten des Schuljahres 2019/20 sind nun die letzten, denen noch einmal ein solches Abitur abverlangt wird.... Weiterlesen
7. April 2020
Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt folgenden Beschluss zur Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise einstimmig gefasst: Handlungsfähigkeit des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise Die Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
7. April 2020
Aufgaben zu Hause können Lernen in der Schule nicht ersetzen
Zum Streit zwischen Eltern, Lehrkräftevertretung und Bildungsministerium über die Benotung von Leistungen, die derzeit von Schüler*innen in häuslicher Arbeit erbracht werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister muss zugunsten der Schüler*innen eingreifen, wenn die pädagogische... Weiterlesen
5. April 2020
Beschaffungschaos bei Schutzausrüstung - Land muss zentrale Koordinierung übernehmen
Bei den Rettungsdiensten, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gehen im Zuge der Corona-Pandemie die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung zur Neige. Nachschub ist sowohl von den Betreibern der Einrichtungen als auch den kommunalen Gesundheitsämtern schwer zu beschaffen, denn der Markt ist leer gefegt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
5. April 2020
Situation in der ZASt - LINKE Abgeordnete wenden sich an Innenminister
Offener Brief: Situation in der ZASt Halberstadt – Geflüchtete schützen! Sehr geehrter Herr Minister, inzwischen liegen uns eine Reihe von Berichten zur Situation in der Zentralen Anlaufstelle des Landes (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt vor, die uns und andere ernsthaft besorgen. Während sich die Information über einen Hungerstreik bisher... Weiterlesen
3. April 2020
Fair und nicht formal - Keine Prüfungen zu Lasten der Schüler*innen
Die Diskussion um die Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr hat mit der Bekanntgabe neuer Termine durch das Bildungsministerium neuen Zündstoff bekommen. Schüler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um auf die unfairen Bedingungen für ihre Vorbereitungen hinzuweisen. Auch in den Bundesländern und politischen Lagern gibt es dazu... Weiterlesen
2. April 2020
Aufklärung vor Strafe
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention... Weiterlesen
2. April 2020
Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst
Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen
1. April 2020
Nachtragshaushalt: Zu wenig Unterstützung für Kultur, Künstlerinnen und Künstler
In der morgigen Landtagssitzung wird der Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt in diesem Zuge, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich abzulehnen. Dazu erklärt der... Weiterlesen