Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - November 2016
8. Sitzungsperiode des Landtages (23./24./25. November 2016)
24. November 2016
Haushaltsentwurf taugt nicht einmal zum Bettvorleger
Im Landtag fand die erste Beratung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung statt
Kein Ende der Krise in der Unterrichtsversorgung, Schlechterstellung der kommunalen Krankenhäuser, keine Antwort, wie Investitionen in die Uniklinika gestemmt werden, Kürzungen bei wichtigen Demokratieakteuren wie der Landeszentrale für politische Bildung, weiteres Ungemach für die Kommunen - all das gehört zum Haushaltsentwurf 2017/18 der Landesregierung, der zur jüngsten Landtagssitzung erstmals debattiert wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel hatte darauf eine klare Antwort: "Die Koalitionsvereinbarungg taugt eher zum Papiertiger, der Haushaltsentwurf noch nicht einmal zum Bettvorleger. Er genügt nicht den Ansprüchen ihres eigenen Koalitionsvertrages, geschweige denn den unseren - und schon gar nicht den drängenden Gestaltungsanforderungen für Sachsen-Anhalt", sagte er. Die vor uns stehenden Haushaltsberatungen sind mit vielen Fragezeichen versehen. Uns, als Fraktion DIE LINKE, kommt es darauf an, dass sich in Sachsen-Anhalt etwas bewegt. Wir werden die Defizite der Planung der Landesregierung offenlegen und entsprechende Alternativen aufzeigen. Zur kompletten Rede
24. November 2016 Presseerklärung/Bildungspolitik/Thomas Lippmann
… mit einer Stunde Physik gegen den Lehrkräftemangel …
Zur umfänglichen Berichterstattung über den Unterrichtseinsatz von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner in der Landesschule Pforta bemerkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Mehr...
23. November 2016 Reden/Bildungspolitik/Personal
Thomas Lippmann zu TOP 15: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Nachdem wir seit dem Sommer bereits verschiedene Debatten über die Schwierigkeiten beim Start in das neue Schuljahr führen mussten, wissen wir nunmehr nach der offiziellen Unterrichtsstatistik mit Gewissheit, dass die Ausstattung unserer Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen inzwischen einen außerordentlich... Mehr...
Gesetzentwurf:Drs.7/591 - Änderung des Schulgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur verwiesen.
23. November 2016 Bildungspolitik/Thomas Lippmann
Beschlussempfehlung zu TOP 25: Vorgesehene Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommenden Schuljahr gewährleisten
Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären, da das Verwaltungshandeln soweit fortgeschritten sei, dass dem Anliegen genüge getan wurde.
Beschlussempfehlung Drs.7/596
Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.
Antrag Drs.7/266
Änderungsantrag Drs.7/306
23. November 2016 Presseerklärung/Bildungspolitik/Personal/Thomas Lippmann
Gewinnung neuer Lehrkräfte erfordert Sachverstand und politischen Willen
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/591) und zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 25.11.2016 für eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrkräfte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Mehr...
18. November 2016 Presseerklärung/Dr. Thomas Drzisga
Parlamentarische Initiativen zur 8. Sitzungsperiode des Landtages (23./25. November 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen vom 23. bis 25. November 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen (Drs. 7/538) Die gegenwärtige Situation in... Mehr...
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
11. November 2016 Bildungspolitik/Thomas Lippmann/Christina Buchheim
Öffentliche Übergabe einer Petition an den Bildung- und Petitionsausschuss
Wie weiter mit dem Sprachunterricht für minderjährige Flüchtlinge und Kinder mit Migrationshintergrund nachdem die befristeteten Arbeitsverträge für Sprachlehrkräfte in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2017 auslaufen? Nach wie vor und zu Recht nehmen das Eltern, Vormünder sowie Bürgerinnen und Bürger nicht einfach so hin, sondern überreichten heute eine Petition mit über 600 Unterschriften an den Bildungs- und den Petitionsausschuss des Landtages. Klare Forderung: Auch über 2016 hinaus muss der individuelle Sprachunterricht durch speziell ausgebildete Sprachlehrkräfte fortgeführt werden!
27. NOVEMBER 2016 Presseerklärung/Schulpolitik/Birke Bull/Thomas Lippmann
Rausschmiss von Schulamtsdirektor Klieme ist Skandal und fatales Signal an die Schulen
Zur Entscheidung, den Schulamtsdirektor des Landes Sachsen-Anhalt zu entlassen, erklären die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann MEHR...
Zur Sonderseite: Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Termine im Wahlkreis
Bundesweiter Vorlesetag 2016
18. November 2016 08:00 – 08:45 Uhr
Lutherstadt Wittenberg. Thomas Lippmann (MdL) liest in einer 1. Klasse aus dem Buch Der Grüffelo von Julia Donaldson vor.
Veranstalter: Bundesweite Vorlesetag
Ort: Lutherstadt Wittenberg, GS Diesterweg, Geschwister-Scholl-Str. 4 - 7
18. November 2016 11:25 – 12:10 Uhr
Lutherstadt Wittenberg. Thomas Lippmann (MdL) liest in einer 5. Klasse aus dem Buch Der Grüffelo von Julia Donaldson vor.
Veranstalter: Bundesweite Vorlesetag
Ort: Lutherstadt Wittenberg, GS Diesterweg, Geschwister-Scholl-Str. 4 - 7
Gespräch mit dem BBW Wittenberg
18. November 2016 09:30 – 11:00 Uhr
Veranstalter: Wahlkreibüro Thomas Lippmann (MdL)
Ort: Lutherstadt Wittenberg, BBW Wittenberg, Dessauer Straße 134
Gespräch mit dem GEW OV Wittenberg
Gespräch mit Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) des Ortsverbandes Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Heute Nachmittag traft ich mich mit Mitgliedern der GEW OB Wittenberg in meinem Wahlkreisbüro. Sie dankten mir nochmals für meine langjährige Tätigkeit als Landesvorsitzender der GEW Sachsen-Anhalt. Im anschließendem Gespräch ging es u.a. auch um die fehlende Lehr-, Sprachlehrkräfte sowie die fehlenden pädagogischen Mitarbeiter*innen. Der gegenseitige Austausch soll weitergeführt werden.
Gegen das Vergessen - Gegen das Verharmlosen
Swen Knöchel und Birke Bull-Bischoff zum 9. November
"Für den Abend des diesjährigen Gedenktages ruft die AfD zu einer Kundgebung in Magdeburg auf. Es gibt keine Scham und kein Tabu, den 9. November zu besetzen. Im Gegenteil, die Umwertung von Symbolen und Sprache ist ihre Spezialität. Man will das »Völkische« vom Ruch des Nationalsozialismus befreien. Man will das Nationale von der Last dieser Vergangenheit befreien. Dabei sind diese Missionen genau das Gegenteil, die historische Anspielung wird wieder möglich. (...) Wir brauchen dagegen eine Diskussion darüber, wie man die Würde des Einzelnen schützt und bewahrt, wie Individualität und sozialer Zusammenhalt möglich bleiben, wie wir gesellschaftlichen Reichtum für ein gerechteres Gemeinwesen umverteilen. Dafür wird DIE LINKE weiter streiten"
zur vollständigen Erklärung
Wir unterstützen den friedlichen Protest gegen die Kundgebung der AfD am 9. November um 18.30 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz.
Magdeburger Erklärung zur Reform des Spitzensports
Zum derzeit vorliegenden Eckpunktepapier erklären Thomas Lippmann, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher im Bundestag, und die anwesenden Sportpolitiker*innen aus den Landtagsfraktionen der LINKEN:
Magdeburg. Am 7. November 2016 trafen sich die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen in Magdeburg. Ein Schwerpunkt war das gemeinsame Konzept von Bundesinnenministeriums (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) zur "Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung".
"Eine breite Debatte zur Zukunft des Sports und zur Reform der Spitzensportförderung in Deutschland ist überfällig. Wir begrüßen das Ansinnen des organisierten Sports, gemeinsam mit Bund und Ländern ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Aus Sicht der LINKEN ist das derzeit vorliegende Ergebnis der zweijährigen Diskussion allerdings in mehrfacher Hinsicht unzureichend.
1. Nicht akzeptabel ist zuerst das intransparente Verfahren. Gremium und Arbeitsgruppen aus DOSB, BMI und Sportministerkonferenz (SMK) tagten hinter verschlossenen Türen. Wichtige Akteure wie die Sportpolitiker*innen des Bundestages und der Landtage oder der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband (adh) waren nicht beteiligt und werden jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der DOSB plant, das Konzept auf seiner Mitgliederversammlung am 3. Dezember 2016 zu beschließen. Das weitere parlamentarische Verfahren ist noch unklar - Minister de Maizière kündigte bei der Vorstellung des Papiers am 28. September 2016 im Sportausschuss lediglich an, dass das Kabinett das Konzept beschließen wird und der Beschluss anschließend dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden soll. Völlig offen ist, wie und wann die Länder (im Bundesrat?) das Konzept beraten werden.
2. Nicht akzeptabel ist insbesondere die ausschließliche Fixierung auf Podiumsplätze bei Olympischen Spielen, Paralympics und Deaflympics. Medaillen dürfen nicht das einzige Kriterium einer künftigen Förderung des Spitzensports sein. Vielmehr ist das Verhältnis des Spitzen- und Leistungssports zum Schul- und Breitensport zu klären. Wir brauchen dringend eine öffentliche Diskussion über den Stellenwert des Sports in der Gesellschaft.
3. Nicht akzeptabel sind weiterhin die wenig substantiellen Vorschläge zur Nachwuchsentwicklung und zur "Dualen Karriere". Letztere darf nicht nur bei Bundeswehr, Polizei und Zoll, sondern muss auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft möglich sein. Zweifelhaft scheinen auch die Wirksamkeit der computergestützten Potenzialanalyse und der Sinn der geplanten neuen Kaderstrukturen.
4. Nicht akzeptabel ist die aktuelle Situation der Trainerinnen und Trainer. Der organisierte Sport braucht gut ausgebildetes Personal und in angemessener Zahl Trainerinnen und Trainer mit langfristigen Tarifverträgen, die in der Eingruppierung mindestens denen von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen anzugleichen sind.
5. Nicht akzeptabel sind schließlich auch die Vorschläge zur künftigen Förderung des Spitzensports von Menschen mit Behinderungen. Wenn überhaupt, kommen die Paralympics und Deaflympics in diesem Konzept nur am Rande vor. Notwendig ist aber eine gleichwertige Förderung für Sportlerinnen und Sportlern, für Trainerinnen und Trainern und dem sonstigen Personal in diesem Bereich. Der Behindertensport darf nicht länger schlechter gestellt werden, im Gegenteil: Behindertenbedingte Nachteile und Mehraufwendungen müssen künftig ausgeglichen werden."
Termine im Wahlkreis und in Magdeburg
Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft Landkreis Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Am Vormittag besuchten wir die Kreishandwerkerschaft des Landkreises Wittenberg. Im angenehmen Gespräch mit dem Kreishandwerksmeister, Hendrik Hiller, ging es u.a. um die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung und bei der Bildungspolitik. Beide Seiten verständigten sich die Gespräche fortzusetzen.
4. Auszeichnungsveranstaltung für Ehrenamtliche im Sport und Sportler/innen mit besonderer Leistung
Magdeburg. Am späten Nachmittag wurden im Ministerium für Inneres und Sport Ehrenamtler/innen im Sport und Spportler/innen mit besonderer Leistung geehrt. Dabei war die Ehrung der ältesten aktiven Sportlerin der Welt, der90jährigen Turnerin Johanna Quaas vom SV Halle e.V., der Höhepunkt der Ehrung.
