Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Juni 2020
Jetzt mitmachen und das Bündnis unterstützen
Jetzt mitmachen und das Bündnis unterstützen!
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, das Volksbegehren zu finanzieren. Ihre Spende fließt in die Vorbereitung und Umsetzung des Volksbegehrens.
Danke!
Pressemitteilung: Es geht weiter, trotz Behinderung durch Corona und die Landesregierung
Landtagssitzung - 50. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 23. Juni
Presse
22. Juni 2020
Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein: Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der... Weiterlesen
Die AfD versucht den falschen Eindruck zu vermitteln
Mit dem AfD-Gesetzentwurf sind Diätenerhöhungen nicht vom Tisch!
Sie versuchen sich als Samariter zu inszenieren, wollen aber tatsächlich zurück zum früheren, intransparenten System, bei dem die Diätenerhöhungen deutlich über der allgemeinen Gehaltsentwicklung lagen.
16. Juni 2020
Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen
Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen
Landtagssitzung - 49. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 11. und 12. Juni
Umsteuern
"Corona ist keine Ausrede für das dringend nötige Umsteuern in der Gesundheits-, Bildungs- und Finanzpolitik. Nur hieraus kann ein Plan für die Zukunft des Landesgeschmiedet werden." Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Thomas Lippmann zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Wege aus der Krise"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Pandemie, wie wir sie alle erstmalig erleben, hat viele Schattenseiten. Sie deckt Defizite auf, die schon lange vorher entstanden sind und sie bringt neue krisenhafte Entwicklungen hervor. Es gibt nicht nur eine Corona-Krise, es gibt derer viele. Der Ministerpräsident hat uns bei der Ankündigung seiner... Weiterlesen
Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen
Durch fehlende Vorgaben vom Land handhaben die (Alten-)Pflegeeinrichtungen die Bestimmung für Besuchs- und Ausgangsbestimmungen sehr unterschiedlich. Für Bewohner*innen und Angehörige ein verwirrender und unhaltbarer Zustand.
Stefan Gebhardt zu TOP 17: Finanzierung von Corona-Tests bedarfsgerecht sichern, gesetzliche Krankenkassen nicht alleine lassen
Anrede der Lockdown geht zu Ende und das ist gut so. Er hat uns Zeit verschafft, um das Virus besser zu bekämpfen. Sowohl der Rückgang der Infektionen und die mehrheitliche Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung, bestätigen die bisherige Strategie. Für die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen und die Abwehr einer neuen... Weiterlesen
Presse
10. Juni 2020
Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 11. und 12. Juni 2020 ein: Antrag: Jetzt sofort und konsequent handeln - Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren (Drs. 7/6081) Im Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau durch die Firma Neptune Energy Deutschland wird klar... Weiterlesen
Fraktion zetzt ein Zeichen gegen Rassismus
© Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Rassismus tötet! In Gedenken an Alberto Adriano und George Floyd
Heute vor 20 Jahren wurde Alberto Adriano von drei Neonazis in Dessau ermordet. Vor zweieinhalb Wochen wurde George Floyd in Minneapolis von Polizisten ermordet. Beide wurden Opfer rassistischer Gewalt. Wir gedenken heute Ihrer und wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen setzen: Rassismus tötet! – mit Wulf Gallert, Kerstin Eisenreich, Monika Hohmann, Hendrik Lange, Stefan Gebhardt, Dagmar Zoschke, Christina Buchheim, Andreas Höppner, Thomas Lippmann und Katja Bahlmann hier: Landtag von Sachsen-Anhalt.
Gastronomie und Marktgewerbe unterstützen
Sondernutzungsgebühr erlassen.
Nach Wochen der Einnahmeausfälle muss endlich gehandelt werden. Das Erlassen der Sondernutzungsgebühr kann eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe für die Gastronomie und das Marktgewerbe sein.
Gesetzliche Krankenkassen entlasten
Corona-Tests bedarfsgerecht finanzieren.
Zur Landtagssitzung machen wir uns für eine Ausdehnung der Testmöglichkeiten stark. Das Ziel: flächendeckende, präventive Screenings. Dabei dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nicht einseitig belastet werden.
Eltern und KiTas entlasten!
Das Landd muss den Eltern den Differenzbetrag erstatten.
Der Regelbetrieb in den KiTas ist aktuell eingeschränkt. Für die Einrichtungen bedeutet das einen personellen Mehraufwand. Und für die Eltern, dass sie den vollen Preis für verringerte Betreuungszeiten zahlen müssen. Wir sind der Meinung: Das ist unfair. Hier muss das Land einspringen, um KiTas und Eltern zu entlasten.
3. Juni - An die Kinder denken! – Gratulation zum 95. Internationalen Kindertag mit Spende von 100 Euro
Die Kinder sind von den Auswirkungen der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Nicht, weil sie am Virus erkranken, sondern weil ihre Kitas über viele Wochen geschlossen wurden. Sie wurden aus ihrem gewohnten Leben von heute auf morgen herausgerissen und können nicht verstehen, warum sie plötzlich ihre Freunde und ihre Erzieherinnen nicht mehr treffen konnten. Sie werden dadurch in ihrer Entwicklung stark beeinflusst. Die Kinder sind unsere Zukunft, wir dürfen sie den Kindern nicht verbauen. Es lohnt sich, immer wieder für ein kinder- und familienfreundliches Land zu streiten.
Am 1. Juni wurde der Internationale Kindertag 95 Jahre alt - eine gute Gelegenheit, um zu gratulieren und auf die besondere Situation der Kinder aufmerksam zu machen. In der Kita Spielkiste in meinem Wahlkreis in Wittenberg habe ich mir heute einen Eindruck von der Situation nach der Öffnung der Kitas ab dem 2. Juni verschafft und einen ersten Scheck im Wert von 100 Euro für neue Spielgerate übergeben. Im Landtag beantragt die Linksfraktion die Durchführung eines Kinder- und Familiengipfels, der über die besondere Unterstützung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beraten und Maßnahmen festlegen soll.
Tag der Umwelt
Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft
Heute ist Tag der Umwelt, und wir fragen uns: Wie gehen wir aus der Krise? Machen wir weiter mit der Ressourcenverschwendung, dem Raubbau an der Natur und dem Zusteuern auf die Klimakatastrophe?
Bei den Hochschulen keinen Rotstift ansetzen!
Bei den Hochschulen keinen Rotstift ansetzen!
Die Hochschulen sollen nach Wunsch des Finanz- und Wirtschaftsministeriums insgesamt 6 Mio. Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen. Dazu unser hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Den Hochschulen und der Wissenschaft Geld zu entziehen, ist kurzsichtig. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie. Wissenschaft, Forschung und Innovation sind die Säulen, auf denen die Wirtschaft wieder angekurbelt und aufgebaut werden muss. Wer das nicht erkennt, handelt fahrlässig."
Heute ist Weltfahrradtag
Radfahren atriktiver machen
Gepflegtere Radwege, mehr Sicherheit, bessere Stellplätze – damit man das Auto immer öfter mal stehen lassen kann.
#weltfahrradtag
Pressemitteilungen
16. Juni 2020
Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen
Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen
9. Juni 2020
Justizministerin Keding muss zurücktreten
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen
9. Juni 2020
Thomas Lippmann (MdL)
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden aufgegeben - Minister kapituliert vor Problemen
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der... Weiterlesen
3. Juni 2020
Thomas Lippmann (MdL)
DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in... Weiterlesen
3. Juni 2020
Thomas Lippmann (MdL)
An die Kinder denken! – Gratulation zum 95. Internationalen Kindertag mit Spende von 100 Euro
Am 1. Juni wurde der Internationale Kindertag 95 Jahre alt - eine gute Gelegenheit, um zu gratulieren und auf die besondere Situation der Kinder aufmerksam zu machen. In der Kita Spielekiste des Behindertenverbandes in Wittenberg wurde aus diesem Anlass ein erster Scheck in Höhe von 100 Euro übergeben. Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Landtagssitzung - 50. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 23. Juni
Reden
23. Juni 2020
Katja Bahlmann zu TOP 2: GA Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte meine Ausführungen zur Aussprache der Großen Anfrage „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“ mit einem Zitat beginnen – „Wer einen Menschen rettet, rettet die Welt“ und da es uns mit der Großen Anfrage hauptsächlich um alljene Menschen in unserem Land... Weiterlesen
23. Juni 2020
Eva von Angern zu TOP 1: Aktuelle Debatte Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beginne mit einem Zitat: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Schoa.“ „Dafür schäme ich mich – auch dem Letzten muss nun klar sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und... Weiterlesen
Presse
22. Juni 2020
Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein: Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der... Weiterlesen
Landtagssitzung - 49. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 11. und 12. Juni
Reden
11. Juni 2020
Thomas Lippmann zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Wege aus der Krise"
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Pandemie, wie wir sie alle erstmalig erleben, hat viele Schattenseiten. Sie deckt Defizite auf, die schon lange vorher entstanden sind und sie bringt neue krisenhafte Entwicklungen hervor. Es gibt nicht nur eine Corona-Krise, es gibt derer viele. Der Ministerpräsident hat uns bei der Ankündigung seiner... Weiterlesen
12. Juni 2020
Andreas Höppner zu TOP 4: Jetzt sofort und konsequent handeln – Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, Was für eine einschlagende Feststellung und es steht nun wohl endgültig fest: Die Giftschlammgrube Brüchau ist undicht und Giftstoffe gelangen schon seit Jahrzehnten ins Grundwasser bzw. in die Umwelt. Seit Jahren behandeln wir dieses Thema und seit Jahrzehnten hat man die... Weiterlesen
12. Juni 2020
Eva von Angern zu TOP 5: Kinder- und Familiengipfel für Sachsen-Anhalt - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Die Corona-Krise hat unseren Alltag, unser Familienleben, die Arbeit und das öffentliche Miteinander verändert. Das Coronavirus zu entschlüsseln, seine Wirkweise zu verstehen und ein wirksames Gegenmittel zu entwickeln, das ist Aufgabe der Wissenschaft und der Virologen. Den gesellschaftlichen, sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen des... Weiterlesen
12. Juni 2020
Henriette Quade zu TOP 15: Förderung deutscher Leitkultur
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, es ist also mal wieder soweit, es soll über Leitkultur debattiert werden – den Rechtsextremen hier im Haus ist das ein Anliegen. Was die Leitkultur, oder präziser die „deutsche Leitkultur“ sein soll, das kann der vorliegende abstruse Antrag natürlich nicht erklären. Geht man davon aus,... Weiterlesen
12. Juni 2020
Dagmar Zoschke zu TOP 18: Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Unser Alltag ist in den letzten Wochen und Monaten völlig auf den Kopf gestellt worden. Vieles von dem, was wir erlebt haben, ist mit unserer bisherigen Erfahrungswelt nicht in Übereinstimmung zu bringen. Bei den Hochwassern der vergangenen Jahre haben wir gelernt, was man alles tun... Weiterlesen
12. Juni 2020
Monika Hohmann zu TOP 19: Eltern und Einrichtungen im eingeschränkten Kita-Regelbetrieb entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 02.06.2020 gilt der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Diesen Umstand begrüßen wir sehr. Denn nach vielen Wochen der Schließungen und Notbetreuungen können jetzt Kinder wieder in ihre Einrichtungen, können wieder mit ihren... Weiterlesen
12. Juni 2020
Henriette Quade zu TOP 22: Aktuelle Debatte Rechtsextremes Preppernetzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!
Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Diese Gewissheit kann und muss man bereits seit längerem haben, wenn man ihr zuhört, wenn man ihr Agieren beobachtet und vor allem wenn man ihre Verbindungen und Netzwerke betrachtet. Sie verbreitet Rassismus, völkisches... Weiterlesen
11. Juni 2020
Monika Hohmann zu TOP 10: BEGE zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ich finde es bedauerlich, dass die Koalition unseren Gesetzentwurf in den beratenen Ausschüssen abgelehnt hat. Es wäre gegenüber den Eltern und Kommunen hilfreicher gewesen, wenn sie in dieser Angelegenheit Rechtssicherheit erhalten hätten. Nämlich in den Fragen: Muss ich einen... Weiterlesen
11. Juni 2020
Katja Bahlmann zu TOP 14: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen... Weiterlesen
11. Juni 2020
Stefan Gebhardt zu TOP 17: Finanzierung von Corona-Tests bedarfsgerecht sichern, gesetzliche Krankenkassen nicht alleine lassen
Anrede der Lockdown geht zu Ende und das ist gut so. Er hat uns Zeit verschafft, um das Virus besser zu bekämpfen. Sowohl der Rückgang der Infektionen und die mehrheitliche Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung, bestätigen die bisherige Strategie. Für die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen und die Abwehr einer neuen... Weiterlesen
Presse
10. Juni 2020
Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 11. und 12. Juni 2020 ein: Antrag: Jetzt sofort und konsequent handeln - Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren (Drs. 7/6081) Im Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau durch die Firma Neptune Energy Deutschland wird klar... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. Juni 2020
Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie
Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann: „Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen
30. Juni 2020
Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus
Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
22. Juni 2020
Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein: Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der... Weiterlesen
18. Juni 2020
Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt
Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,... Weiterlesen
17. Juni 2020
Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag
Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
16. Juni 2020
Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen
Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen
11. Juni 2020
Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen Stephan B. war keine Chefsache
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Sondersitzung bringt keine wirkliche Klarheit im Fall des Ausbruchsversuchs von Stephan B.. Zwar wurden eklatante Fehler seitens der Anstalt hinsichtlich der Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen eingeräumt, jedoch bleiben... Weiterlesen
9. Juni 2020
Justizministerin Keding muss zurücktreten
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen
9. Juni 2020
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden aufgegeben - Minister kapituliert vor Problemen
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der... Weiterlesen
8. Juni 2020
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
5. Juni 2020
Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren
In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Starftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemedlet haben, es sei kein... Weiterlesen
4. Juni 2020
Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden
Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen
4. Juni 2020
Hochschulen sind erstes Opfer der CDU-Kürzungspolitik
Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die CDU bereitet... Weiterlesen
3. Juni 2020
Aufklärung über den Zwischenfall im Roten Ochsen
Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das... Weiterlesen
3. Juni 2020
DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und der Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in... Weiterlesen