27. Mai 2021

Sport frei durch Tests!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit an den Eindämmungsverordnungen herumgeregelt wird. Mit wenigen Ausnahmen liegt fast das ganze Land seit gestern schon unter der... Weiterlesen

25. Mai 2021

Gratulation dem SC Magdeburg zu seinem internationalem Titel

Der SC Magdeburg hat die neu geschaffene European League gewonnen. Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und sportpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Mit einer sehr überzeugenden Leistung hat der SC Magdeburg am Wochenende in Mannheim die European League gewonnen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt... Weiterlesen

20. Mai 2021

Priorität für Kinder und Jugendliche!

Die Landesregierung hat angesichts des weiter rückläufigen Infektionsgeschehens angekündigt, die Eindämmungsverordnung des Landes erneut zu ändern und für Inzidenzwerte zwischen 50 und 100 weitere Lockerungen der verfügten Eindämmungsmaßnahmen für die Gastronomie sowie für Hotels und Sportanlagen zu beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Weiterlesen

10. Mai 2021

Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!

Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung... Weiterlesen

6. Mai 2021

Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!

Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der... Weiterlesen

3. Mai 2021

Tullner verbreitet Lügen über den Realschulunterricht – Haseloff muss das jetzt beenden!

Nach Informationen aus der Koalition soll der Plan von Bildungsminister Tullner, künftig tausenden Schüler*innen an Sekundarschulen den Weg zum Realschulabschluss zu versperren, nicht gestoppt, sondern nur für dieses Schuljahr ausgesetzt werden. Behauptet wird dabei, die verstärkte Zuweisung von Schüler*innen in den Hauptschulunterricht bleibe ein... Weiterlesen

31. Mai 2021

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben

Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg... Weiterlesen

28. Mai 2021

Kein Kahlschlag an der Martin-Luther-Universität – keine Kürzungen auf dem Rücken von Studierenden und Mitarbeiter*innen

Zu den bekanntgewordenen Plänen des Rektorats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, dem aufgelaufenen Defizit allein mit Rotstift und Umstrukturierungen zu begegnen, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Kahlschlag an der Martin-Luther-Universität muss verhindert werden. Zwar zieht das Rektorat... Weiterlesen

28. Mai 2021

Kindern ihre Rechte genauso gewährleisten wie geimpften Erwachsenen

In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der... Weiterlesen

28. Mai 2021

Sachsen-Anhalt braucht neues Geld durch einen Nachtragshaushalt

Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat auf Grund... Weiterlesen

27. Mai 2021

Gegen jeden Antisemitismus

Zu dem Angriff auf einen Juden am Mittwoch in Magdeburg erklärt Wulf Gallert, Sprecher für Religionsgemeinschaften der Fraktion DIE LINKE: „Wir verurteilen die mit hoher Wahrscheinlichkeit antisemitische Tat auf das Schärfste. Für eine derartige Tat gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte,... Weiterlesen

27. Mai 2021

Sport frei durch Tests!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit an den Eindämmungsverordnungen herumgeregelt wird. Mit wenigen Ausnahmen liegt fast das ganze Land seit gestern schon unter der... Weiterlesen

26. Mai 2021

AfD steht im Zentrum der extremen Rechten und ist ihr parlamentarischer Arm

Der MDR veröffentlichte gestern einen Beitrag, der die enge Verwobenheit der AfD mit anderen Strukturen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt zeigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Es ist gut, dass der MDR die Aufmerksamkeit auf Verbindungen und Personal der... Weiterlesen

25. Mai 2021

Gratulation dem SC Magdeburg zu seinem internationalem Titel

Der SC Magdeburg hat die neu geschaffene European League gewonnen. Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und sportpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Mit einer sehr überzeugenden Leistung hat der SC Magdeburg am Wochenende in Mannheim die European League gewonnen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt... Weiterlesen

25. Mai 2021

Damit kein Rotstift regiert – Investieren statt Kürzen. Jetzt!

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ein 10-Punkte-Sofort-Programm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion: „Das Programm beinhaltet das, was wir unmittelbar nach der Wahl als Erstes angehen wollen. Es gilt die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.... Weiterlesen

20. Mai 2021

Priorität für Kinder und Jugendliche!

Die Landesregierung hat angesichts des weiter rückläufigen Infektionsgeschehens angekündigt, die Eindämmungsverordnung des Landes erneut zu ändern und für Inzidenzwerte zwischen 50 und 100 weitere Lockerungen der verfügten Eindämmungsmaßnahmen für die Gastronomie sowie für Hotels und Sportanlagen zu beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Weiterlesen

17. Mai 2021

Ausgrenzung von queeren Menschen entgegenwirken

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, betont zum heutigen IDAHOBIT, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie: „Heute vor 31 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten ist. Für Transsexualität wurde dies erst im Jahr 2018 mit dem... Weiterlesen

14. Mai 2021

Finanzminister kündigt finanziellen Kahlschlag an – mit einer Besteuerung von Vermögen für Superreiche jetzt umverteilen!

Angesichts der heutigen Berichterstattung über den Einbruch der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Nach langem Hin und Her hat Finanzminister Michael Richter nun Klartext gesprochen und öffentlich gemacht, dass er den Landeshaushalt radikal einkürzen will. Das trifft vor allen Dingen die... Weiterlesen

14. Mai 2021

Prinzen gehören ins Märchen und nicht auf die Entschädigungsliste

Nach aktuellen Medienberichten fordern die Hohenzollern eine Entschädigung für einstige Güter in Nedlitz und Wörmlitz im nördlichen Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. fordern eine Entschädigung für angebliche Pachtausfälle von zwei Gütern im... Weiterlesen

14. Mai 2021

Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt

In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen

12. Mai 2021

Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der... Weiterlesen

11. Mai 2021

Zehn Jahre Istanbul-Konvention – dringender Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt

Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021: „Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht wirklich viel bewegt. Im Gegenteil – die Corona-Pandemie hat... Weiterlesen

10. Mai 2021

Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!

Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung... Weiterlesen

10. Mai 2021

Arbeitgeberpräsident sagt Ort für die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 17. Mai aus politischen Gründen ab – neuer Veranstaltungsort gefunden

Eine ursprünglich in den Lichthöfen der regiocom SE in Magdeburg geplante Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE wurde durch Klemens Gutmann, Vorsitzender im Verwaltungsrat der regiocom SE und Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V., kurzfristig abgesagt. Dazu kommentiert Stefan Gebhardt, parlamentarischer... Weiterlesen

7. Mai 2021

Neubau der JVA Halle gescheitert – Landesregierung muss umgehend Aufklärung leisten

Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zu den ausgesetzten Planungen des Gefängnisneubaus in Halle. Dazu kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie rechtspolitische Sprecherin: „Laut Medienberichten sind die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle durch die Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Die... Weiterlesen

6. Mai 2021

Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!

Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der... Weiterlesen

5. Mai 2021

Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert

Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung... Weiterlesen

5. Mai 2021

Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen

4. Mai 2021

Grundrechte sind keine Privilegien

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde... Weiterlesen

3. Mai 2021

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Beschäftigung Schwerbehinderter

Nach den heutigen Berichten zu den Beschäftigtenzahlen von Behinderten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein Armutszeugnis für das Land Sachsen-Anhalt, Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sein. Die Ursachen dafür sind unbestritten vielfältig und bedürfen einer dringenden Lösung. Wie in... Weiterlesen

3. Mai 2021

Tullner verbreitet Lügen über den Realschulunterricht – Haseloff muss das jetzt beenden!

Nach Informationen aus der Koalition soll der Plan von Bildungsminister Tullner, künftig tausenden Schüler*innen an Sekundarschulen den Weg zum Realschulabschluss zu versperren, nicht gestoppt, sondern nur für dieses Schuljahr ausgesetzt werden. Behauptet wird dabei, die verstärkte Zuweisung von Schüler*innen in den Hauptschulunterricht bleibe ein... Weiterlesen