26. Februar 2021

Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen

26. Februar 2021

Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan

Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen

23. Februar 2021

Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!

Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen

20. Februar 2021

Erzieher*innen und Lehrkräfte sind systemrelevant – Impfbeginn vorziehen!

Im Hinblick auf den schnelleren Einsatz des Impfstoffs von Astrazeneca für besondere systemrelevante Gruppen aus der zweithöchsten Impfkategorie wie z. B. Polizist*innen hat DIE LINKE bereits zur Sondersitzung des Landtages am 18. Februar in einem Antrag (Drs. 7/7264) gefordert, jetzt auch mit der Impfung von Beschäftigten in... Weiterlesen

8. Februar 2021

Lehrer*innen-Mangel und Schulgliederung verfestigen die soziale Spaltung

Mit einer Kleinen Anfrage (KA 7/4270) wurde die Bilanz des Bildungsministeriums bei der Gestaltung des Unterrichtsangebotes in den allgemeinbildenden Schulen in Verlauf der 7. Wahlperiode erfragt. Dabei hat sich gezeigt, dass der fortschreitende Lehrkräftemangel einseitig zu Lasten der Schüler*innen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geht.... Weiterlesen

3. Februar 2021

Schulampel nach den Winterferien scharf schalten

Das Kabinett hat sich auf eine Schulampel verständigt, nach der in Abhängigkeit von der Infektionslage in den einzelnen Landkreisen der Präsenzunterricht schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Schaltpunkte sind die 7-Tage-Inzidenzen von 200 und 50 Neuinfektionen, wenn diese über fünf Tage hinweg erreicht werden. Die Landesregierung will diese... Weiterlesen

2. Februar 2021

Landesverfassungsgericht stärkt parlamentarische Rechte – Bildungsminister muss Auskunft über nicht erteilte Zeugnisnoten an Schulen geben

Heute wurde vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau das Urteil in einem Verfahren des Abgeordneten Thomas Lippmann gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab darin der Klage in vollem Umfang statt. Die Landesregierung hat, unter Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage... Weiterlesen

27. Februar 2021

Folgenschwere Fehler im LKA – Innenminister Richter muss sich erklären

Die Volksstimme berichtet heute, dass zehntausende Daten von Straftätern beim LKA durch einen Fehler gelöscht wurden. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein auf mehreren Ebenen unfassbarer Vorgang, der Fragen aufwirft. Die fristgerechte Überprüfung der... Weiterlesen

26. Februar 2021

Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen

26. Februar 2021

Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan

Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen

25. Februar 2021

Impf-Skandal in Sachsen-Anhalt – viele Fragen, wenige Antworten

Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der Debatte um Impfdrängler*innen: „Die Landesregierung gibt sich bei der Aufarbeitung der vielen Fälle von Impfdrängler*innen in Sachsen-Anhalt mehr als zugeknöpft. Das Innenministerium... Weiterlesen

25. Februar 2021

Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde

Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt,  ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf... Weiterlesen

23. Februar 2021

Nicht nur Schulen, sondern Perspektiven öffnen!

Am 1. März sollen in Sachsen-Anhalt die Schulen schrittweise wieder öffnen, sofern die 7-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten stabil unter 200 Neuinfektionen liegt. Das ist derzeit mit Ausnahme des Burgenlandkreises überall im Land der Fall. Zum Restart der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen

20. Februar 2021

Erzieher*innen und Lehrkräfte sind systemrelevant – Impfbeginn vorziehen!

Im Hinblick auf den schnelleren Einsatz des Impfstoffs von Astrazeneca für besondere systemrelevante Gruppen aus der zweithöchsten Impfkategorie wie z. B. Polizist*innen hat DIE LINKE bereits zur Sondersitzung des Landtages am 18. Februar in einem Antrag (Drs. 7/7264) gefordert, jetzt auch mit der Impfung von Beschäftigten in... Weiterlesen

18. Februar 2021

Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Corona und keine Ende – das beschreibt nicht nur die wiederkehrenden Diskussionen hier im Landtag, sondern auch das Gefühl der Menschen im Land. Fakt ist: Wir werden die Pandemie... Weiterlesen

17. Februar 2021

Das Land lässt Studentenwerke und Studierende im Stich

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages, in dem unter TOP 1 im Rahmen der Diskussionen zu einem Nachtragshaushalt auch über die Unterstützung der Studentenwerke im Land geredet wurde, erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Seit Jahren monieren wir bei den... Weiterlesen

17. Februar 2021

Grube Brüchau dringend auskoffern – Belastung von Mensch und Umwelt verhindern

Nach dem Gerichtsprozess um die Grube Brüchau vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Das sich ein Gericht mit der Frage der Dichtheit der Grube Brüchau beschäftigen muss, ist außerordentlich bedauerlich. Die Grube mit ihrer dünnen Mergelschicht ist undicht, diese Probleme... Weiterlesen

16. Februar 2021

Parlamentarische Initiativen zur 58. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiative bringt die Fraktion DIE LINKE zur Sondersitzung des Landtags am 18. Februar ein: Antrag: Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen! (Ders. 7/7262) Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass die mit dem Ziel der Pandemiebekämpfung verordneten Einschränkungen von Grundrechten... Weiterlesen

16. Februar 2021

Innenminister muss sich erklären – Impfskandal muss Folgen haben

Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 25. Februar einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt und verlangt Auskunft von der Landesregierung und vom Innenminister Richter. Mit Blick auf den Impfskandal in Halle ist dringend ein Handeln der Kommunalaufsicht geboten. Dazu erklären die Hallenser... Weiterlesen

12. Februar 2021

Fehler in den Kommunen – Versagen in der Landesregierung

Zur Aufdeckung des skandalösen Versagens der Landesregierung in der Impfstrategie im heutigen Sozialausschuss erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen, insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im... Weiterlesen

12. Februar 2021

Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben sind inakzeptabel

Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen

8. Februar 2021

Lehrer*innen-Mangel und Schulgliederung verfestigen die soziale Spaltung

Mit einer Kleinen Anfrage (KA 7/4270) wurde die Bilanz des Bildungsministeriums bei der Gestaltung des Unterrichtsangebotes in den allgemeinbildenden Schulen in Verlauf der 7. Wahlperiode erfragt. Dabei hat sich gezeigt, dass der fortschreitende Lehrkräftemangel einseitig zu Lasten der Schüler*innen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geht.... Weiterlesen

5. Februar 2021

Landesbedeutsame Fähren dauerhaft erhalten

In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

5. Februar 2021

Sachsen-Anhalts Zukunft sicher – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt!

In der heutigen Sitzung des Landtags betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Swen Knöchel: „Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung... Weiterlesen

4. Februar 2021

Bittere Bilanz im Kampf gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen entschieden, dass es in Sachsen-Anhalt weder eine Studie zu Racial Profiling, noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Nebenkläger*innen im Halle-Prozess geben wird. Auch eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen rechte und antisemitische Gewalt fand keine Zustimmung. Dazu erklärt... Weiterlesen

4. Februar 2021

Kahlschlag für die Kultur- und Veranstaltungsbranche abwenden

Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Kahlschlag für die Kultur- und Veranstaltungsbranche abwenden‛ beschlossen, der im November 2020 eingebracht wurde. Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Der Beschluss unseres Antrags erfreut uns,... Weiterlesen

4. Februar 2021

Verstoß bei der Impfabfolge im Landkreis Stendal muss umgehend aufgeklärt werden

Zu den heute im Landtag hinterfragten Impfungen von mehr als 300 Polizist*innen im Impfzentrum Stendal und somit einem Verstoß gegen die Priorisierung in der Impfabfolge erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die im Januar erfolgte Impfung von 330 Polizist*innen der Polizeiinspektion... Weiterlesen

4. Februar 2021

Erinnerung an Sigmund Jähn darf nicht verdrängt werden

Zur aktuellen Debatte um die Benennung des Halleschen Planetariums mit Sigmund Jähn erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die aktuelle Auseinandersetzung um die Benennung des neuen Planetariums in Halle hat eine politische Dimension, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Bereits vor einigen Wochen hat... Weiterlesen

4. Februar 2021

Impfen ist der Ausweg aus der Krise

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: „Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.... Weiterlesen

4. Februar 2021

Hebammen ohne Hilfe durch die Landesregierung

Angesichts des eingestellten Hebammenfonds in Sachsen-Anhalt betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist tragisch, dass das Sozialministerium die Hebammen im Land so hängen lässt. Das Ministerium hat diesen Fonds offenbar schon vor Monaten klammheimlich eingestellt, ohne das Landesparlament und seine... Weiterlesen

3. Februar 2021

Umsatzbezogene Wirtschaftshilfen und monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige gefordert

Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit: „Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021... Weiterlesen

3. Februar 2021

Bessere Zukunft der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt endgültig begraben

Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir... Weiterlesen

3. Februar 2021

Schulampel nach den Winterferien scharf schalten

Das Kabinett hat sich auf eine Schulampel verständigt, nach der in Abhängigkeit von der Infektionslage in den einzelnen Landkreisen der Präsenzunterricht schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Schaltpunkte sind die 7-Tage-Inzidenzen von 200 und 50 Neuinfektionen, wenn diese über fünf Tage hinweg erreicht werden. Die Landesregierung will diese... Weiterlesen

2. Februar 2021

Morgiger Untersuchungsausschuss zur Grube Teutschenthal

Zur morgigen Sitzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses: "Morgen werden im Rahmen des Ausschusses zahlreiche wichtige Zeugen vernommen, zum Beispiel der Sonderermittler zum... Weiterlesen

2. Februar 2021

Landesverfassungsgericht stärkt parlamentarische Rechte – Bildungsminister muss Auskunft über nicht erteilte Zeugnisnoten an Schulen geben

Heute wurde vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau das Urteil in einem Verfahren des Abgeordneten Thomas Lippmann gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab darin der Klage in vollem Umfang statt. Die Landesregierung hat, unter Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage... Weiterlesen

1. Februar 2021

120 Millionen Euro aus Strukturstärkungsgesetz für Wörlitzer Gartenreich sind überhaupt nicht vermittelbar

Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die... Weiterlesen

1. Februar 2021

Parlamentarische Initiativen zur 57. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 4. und 5. Februar ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7193) Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Die Zahlen variieren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Derzeit kann... Weiterlesen