Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - November 2019
Pressemitteilungen
12. Dezember 2019
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen
9. Dezember 2019
CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung
Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen
3. Dezember 2019
Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen
Zum Katalog „Bildungspolitische Positionen“, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen
41. Sitzungsperiode des Landtages (21./22. November 2019)
Redebeiträge
22. November 2019
Thomas Lippmann zu TOP 10: Aktuelle Debatte "Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg"; Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenerg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unternehmerische Entscheidung von Enercon, am Standort Magdeburg 1.500 Stellen zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und ein Rückschlag für die Tradition des Maschinenbaus in Magdeburg. Sie zeugt von der markradikalen Unternehmensphilosophie... Weiterlesen
Pressemitteilungen
19. November 2019
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2019 in den Landtag ein: Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten (Drs. 7/5240) Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen... Weiterlesen
13. November 2019 - "Zeitenwende '89" - Eine politisch-theatralische Spurensuche zum Herbst 1989
Anlässlich des Jubiläums haben wir gemeinsam mit der RLS das ganz fabelhaftes Stück "Zeitenwende '89" vom Ensemble Theatrum aus Hohenerxleben aufführen lassen
Magdeburg. Die Wendezeit war nicht nur im Allgemeinen eine politisch bedeutsame Zeit, sondern für Viele auch im persönlichen Sinne. Anlässlich des Jubiläums haben wir gemeinsam mit der RLS das ganz fabelhaftes Stück "Zeitenwende '89" vom Ensemble Theatrum aus Hohenerxleben aufführen lassen - eine Erinnerungskultur auf dem Weg der literarischen Spurensuche. Umrahmt wurde das kulturelle Programm von einer Talkrunde, in der Zeitzeug*innen darüber sprechen, wie sie die „Wendezeit“ erlebt haben.
Herzlichen Dank an alle Gäste und natürlich an das Ensemble Theatrum!
5. November 2019 - Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Karlsruhe hat's entschieden: Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen verletzten die Würde des Menschen. Denn sie untergraben das Existenzminimum. Folgerichtet hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die stufenweise Streichung der ALG II-Bezüge verfassungswidrig sind. "Wir begrüßen das Urteil des als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen uns durch dieses ermutigende Signal bestätigt und kämpfen weiter für die absolute Sanktionsfreiheit", so Eva von Angern und Monika Hohmann.
Pressemitteilungen
27. November 2019
Schwerwiegender Betrugsverdacht. Rainer Wendt ist ein Fall für den Staatsanwalt
Thomas Lippmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt: „Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender... Weiterlesen
26. November 2019
Causa Wendt - Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen
23. November 2019
Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen
22. November 2019
Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen
20. November 2019
Minister der Rekorde
Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen,... Weiterlesen
8. November 2019
Alles tun, um Windenergie zu retten
Zur Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Magdeburg erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Abgeordnete der Stadt Magdeburg, Eva von Angern: „Der Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon ist katastrophal. Er ist nicht nur ein Desaster für die... Weiterlesen
7. November 2019
Gründe für viele Schulabbrecher und niedrige Abiturientenrate liegen auf der Hand
Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht... Weiterlesen
5. November 2019
Wir brauchen eine Willkommenskultur - Es ist Aufgabe der Landesregierung für Zuzug und ein Miteinander zu werben
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Degradierung des Referatsleiters „Demografische Entwicklung und Prognosen“ im Ministerium für Landesentwicklung erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die in Rede stehende Studie des Leibniz-Institutes für Länderkunde hat nur das gespiegelt, was in der Wissenschaft seit langem unumstritten ist:... Weiterlesen
5. November 2019
Hartz-IV-Urteil: Schritt in die richtige Richtung - Ziel bleibt absolute Sanktionsfreiheit
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen erheblich eingeschränkt werden müssen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
41. Sitzungsperiode des Landtages (21./22. November 2019)
Redebeiträge
22. November 2019
Andreas Höppner zu TOP 30: Modernen Arbeitsschutz gewährleisten, psychische Erkrankungen stärker in den Fokus nehmen
Anrede, Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind ein wichtiges Gut. Einerseits natürlich für die Beschäftigen selbst und andererseits auch für unsere Unternehmen. Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel, ebenso jeder Gesundheitsschaden der durch mangelhaften Arbeits- und Gesundheitsschutz hervorgerufen wurde. Um... Weiterlesen
22. November 2019
Eva von Angern zu TOP 11: Aktuelle Debatte "Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland entschlossen entgegentreten"
Anrede, Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besagt: „Jeder und jede hat das Recht, seine und ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur... Weiterlesen
22. November 2019
Thomas Lippmann zu TOP 10: Aktuelle Debatte "Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg"; Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenerg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unternehmerische Entscheidung von Enercon, am Standort Magdeburg 1.500 Stellen zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und ein Rückschlag für die Tradition des Maschinenbaus in Magdeburg. Sie zeugt von der markradikalen Unternehmensphilosophie... Weiterlesen
21. November 2019
Hendrik Lange zu TOP 28: Abfallwirtschaftsplan rechtsverbindlich erklären
Anrede. Roitzsch, Jüdenberg, Großörner, Halle, Reinstedt, haben eines gemeinsam: es sollen Deponien der Klasse 0 oder 1 entstehen und zwar durch private Firmen. Initiativen vor Ort haben sich gebildet um fundiert gegen diese Deponien zu argumentieren und zu protestieren. Und ich freue mich, dass Vertreter heute der Debatte lauschen. Und auch das... Weiterlesen
21. November 2019
Henriette Quade zu TOP 27: Transparenz statt diskriminierender Gerüchte bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
Anrede, die AfD-Fraktion will, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake-News – also Lügen – und diskriminierenden Gerüchten beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Nun, wenn wir das tun, müssen wir uns ja fragen, woher diese Lügen kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch... Weiterlesen
21. November 2019
Katja Bahlmann zu TOP 29: Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der heute von uns eingebrachte Antrag – Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt doch nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst,... Weiterlesen
21. November 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Ausverkauf des Bodens beenden
Anrede Der Boden als Rendite- und Spekulationsobjekt steht schon lange im Fokus. Finanzkräftige, vor allem nicht-landwirtschaftliche, Investoren kaufen Land, die noch dazu nicht in Sachsen-Anhalt ansässig sind. Sie nutzen das Land als sichere Anlagequelle. Denn anders als die andauernde Niedrigzinspolitik oder Aktienanlagen sind Bodenflächen... Weiterlesen
21. November 2019
Kristin Heiß zu TOP 24: Bericht Teil 1 des 15. Parrlamentarischen Untersuchungsausschusses
Was wir bis hierhin wissen Allein von Januar 2010 bis Dezember 2013 hat die Landesverwaltung 360 Gutachten, Studien und Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 37 Millionen Euro vergeben. Ein ehemaliger Finanzminister hat mit zwei Institutionen im Banken- und Beratungsbereich ein Konstrukt erdacht, dass finanzielle Dienstleistungen... Weiterlesen
21. November 2019
Hendrik Lange zu TOP 9: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt
Anrede, über die Gewässerqualität in unserem Land hat der Landtag schon oft diskutiert. Wir wissen, dass ein großer Teil der Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Und wir haben in Zahlreichen Debatten das hinterher Hinken der Landesregierung bei der Umsetzung der WasserRahmenRichtlinie feststellen müssen. Vielerorts hat man den... Weiterlesen
21. November 2019
Monika Hohmann zu TOP 12: Große Anfrage "Kinderschutz und frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt"; Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 30 Jahren hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Kindern mehr Rechte zu gewähren. Neben den Bereichen Förderung und Beteiligung gibt es noch den des Schutzes. Und genau diesen haben wir uns in unserer großen Anfrage näher betrachtet. 10 Jahre nach der... Weiterlesen
21. November 2019
Christina Buchheim zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits im Septemberplenum ausführlich vorgetragen. Im Innenausschuss wurden unsere Bedenken zu den in einzelnen zukünftigen Wahlkreisen weiterhin bestehenden erheblichen Abweichungen von dem Bevölkerungsdurchschnitt zum Teil... Weiterlesen
20. November 2019
Henriette Qaude zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (zum Anschlag in Halle)
Anrede, Im Oktober und November 1939 ermordeten Einheiten des Selbstschutzes – auch Volksdeutscher Selbstschutz genannt und in den Jahren zwischen Ende des Ersten- und Beginn des Zweiten Weltkriegs als brutale, mörderische Kampftruppe gegründet – mindestens 1.200 Menschen in Fordon, im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen –... Weiterlesen
Pressemitteilungen
19. November 2019
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2019 in den Landtag ein: Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten (Drs. 7/5240) Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen... Weiterlesen