Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - August 2017
15. Sitzungsperiode des Landtages (24./25. August 2017)
24. August 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik
Thomas Lippmann zu TOP 18: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs
Antrag: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs (Drs. 7/1752)
Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule in Sachsen-Anhalt ohne einen Schulabschluss verlassen, ist nach wie vor zu hoch. Besonders gefährdet sind Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedarfen und jene mit ausländischen Wurzeln. Durch den mangelnden Bildungserfolg in der allgemeinbildenden Schule haben diese Jugendlichen keine gleichwertigen Chancen in ihrer späteren beruflichen Ausbildung und für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben. Angesichts des bestehenden und weiter drohenden Fachkräftemangels sieht die Fraktion DIE LINKE hier dringenden Handlungsbedarf. Mit ihrem Antrag macht sie sich für ein Sofortprogramm stark, dass den Einsatz von 200 Fachkräften für den Spracherwerb, 200 Fachkräften für die Unterstützung des Lernerfolgs (Lerncoaches) und 200 pädagogischen Mitarbeiter*innen ermöglicht. Erste zusätzliche Fachkräfte sollen spätestens ab dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/2018 eingesetzt werden. Zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2018/2019 sollen die Fachkräfte in der vollen genannten Anzahl zur Verfügung stehen.
Rede: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon von jeher haben wir im Land das Problem, dass viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne den erwarteten Schulerfolg bleiben und letztlich an unserem Schulsystem scheitern. Zum Beginn der 2000er Jahre hatte sich diese Fehlentwicklung soweit zugespitzt, dass damals bereits jeder... Mehr...
Ergebnis: Der Antrag Drs. 7/1752 wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
23. August 2017 Presseerklärung/Fraktion
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. August 2017 ein: Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (Drs. 7/1655) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der... Mehr...
Tagesordnung
Zeitplan
14./15.08.17 - Sommerklausur in Wörlitz
Fraktion bespricht die nächsten Aufgaben & Aktionen
Sommerklausur in Wörlitz
Landtagsfraktion tagte erneut im Landkreis Wittenberg.
Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz. Zwei erfolgreiche Klausurtage in Wörlitz mit anschließender Unterschriften-Aktion für die Volksinitiative gegen den Lehrermangel in Dessau-Roßlau, OT Dessau, liegen hinter uns. Mit intensiven Diskussionen und bestem Wetter.
Zu den Ergebnissen der Sommerklausur:
16. August 2017
Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor
Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:
Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.
Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.
Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.
Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...
Fotos von der Sommerklausur:
10. August 2017 - Fehlstart ins neue Schuljahr
Die Landtagsabgeordneten Doreen Hildebrandt und Thomas Lippmann erklären zum Schuljahresbeginn:
9. August 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Schulpolitik/Verkehr
Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege
Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Mehr...
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten
Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...
Kein Kind zurücklassen: Für Chancengerechtigkeit und bessere Bildung
Fraktion stellt ihr "Sofortprogramm 3 mal 200" auf einer Pressekonferenz vor
Kein Kind zurücklassen: Für Chancengerechtigkeit und bessere Bildung mit dem „Sofortprogramm 3 mal 200“
Unser „Sofortprogramm 3 mal 200“ soll gezielt dort wirken, wo der Förderbedarf am größten ist. Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann und unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern haben das Programm nun der Öffentlichkeit vorgestellt.
Noch immer verlässt in Sachsen-Anhalt jeder zehnte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne das notwendige Rüstzeug, um anschließend mit guten Perspektiven in die berufliche Ausbildung und damit in ein selbstbestimmtes Leben zu starten. Dieser Missstand wird durch die aktuelle Schulpolitik der Landesregierung dort organisiert, wo der Förderbedarf am größten und die personelle Unterstützung am geringsten ist.
Um diesen Raubbau an der Zukunft der Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf schnellstmöglich zu beenden, wird unsere Fraktion in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause mit dem Antrag für ein „Sofortprogramm 3 mal 200“ einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Für den Bereich Sprach- und Lernförderung legen wir ein Konzept vor, um schnellstmöglich und gezielt dort Lehrpersonal einzustellen, wo der Bedarf am größten ist. Konkret fordern wir:
- 200 Förderschullehrkräfte/Lerncoaches
- 200 Sprachlehrkräfte
- 200 pädagogische Mitarbeiter*innen
Mehr Informationen zum „Sofortprogramm 3 mal 200“ gibt’s hier…
Pressemitteilungen
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten
Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...
1. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Das Kind lieg im Brunnen - Minister reagiert wieder viel zu spät
Auf die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, mit der nächsten Ausschreibung freier Stellen für Lehrkräfte endlich das Verfahren für die Stellenbesetzung weiter zu flexibilisieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister ist immer erst dann bereit, auf Entwicklungen zu reagieren, wenn das... Mehr...
30. Juli 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Schulchaos war vermeidbar - Minister Tullner wird zur Belastung
Zu den Meldungen über den am 10. August zu erwartenden chaotischen Start in das neue Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner sollte seine vollmundigen Ankündigungen wahrmachen und die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen, die – entgegen den vielfachen Warnungen und... Mehr...
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Ministerium und Koalition organisieren systematischen Unterrichtsausfall
Pressemitteilungen
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten
Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...
1. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Das Kind lieg im Brunnen - Minister reagiert wieder viel zu spät
Auf die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, mit der nächsten Ausschreibung freier Stellen für Lehrkräfte endlich das Verfahren für die Stellenbesetzung weiter zu flexibilisieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister ist immer erst dann bereit, auf Entwicklungen zu reagieren, wenn das... Mehr...
30. Juli 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Schulchaos war vermeidbar - Minister Tullner wird zur Belastung
Zu den Meldungen über den am 10. August zu erwartenden chaotischen Start in das neue Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner sollte seine vollmundigen Ankündigungen wahrmachen und die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen, die – entgegen den vielfachen Warnungen und... Mehr...
Informationen aus der Landtagsfraktion
Armutsrisiko Nr. 1: Jung, Frau, alleinerziehend
Monika Hohmann und Eva von Angern stellten die Ergebnisse der Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt vor
2015 galten 82.252 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Sachsen-Anhalt als armutsgefährdet. Kinderarmut bedeutet hierzulande selten Hunger und Obdachlosigkeit, vielmehr, dass die Teilhabe der Kinder an üblichen relevanten Lebensbereichen nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet werden kann. Diesen Aspekt haben wir mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt versucht, analytisch zu schärfen. Gleichzeitig geht es darum, politische Lösungsansätze und Interventionsmöglichkeiten aus den Daten zu ziehen. Für uns lassen die Antworten der Landesregierung und deren Maßnahmen gegen Kinderarmut noch deutlich zu wünschen übrig. Wir bleiben am Thema dran, etwa mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Mitarbeit im Netzwerk gegen Kinderarmut. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung einzusetzen. Es bleibt dabei: Kinderarmut in Sachsen-Anhalt und Deutschland ist ein Armutszeugnis. Wie wir wirksam dagegen vorgehen, entscheidet mit über die Zukunft unserer Gesellschaft.
Große Anfrage und Antwort der Landesregierung
Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut
Pressemeldung
Pressemitteilungen
19. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder
Hände weg vom Ganztagsanspruch - Vorschlag der Grünen belastet Eltern
Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: „Die Vorschläge der... Mehr...
17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres
Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten
Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...
16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion
Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse
Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Mehr...
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik
LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...
11. August 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt
Düngerimporte verfünffacht. Kontrollen und Strategie sind notwendig
Zu aktuellen Medienberichten und Debatten um nitratbelastete Böden und Gewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Die Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt sind stark nitratbelastet. Das führt derzeit zu öffentlichen Diskussionen über die Auswirkungen und Ursachen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der... Mehr...
10. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder
Neues Kinderförderungsgesetz: Unübersichtliche Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung nun Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehen möchte und stehen den Diskussionen in den Ausschüssen offen gegenüber. ... Mehr...
10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder
Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss
In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in... Mehr...
9. August 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Schulpolitik/Verkehr
Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege
Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Mehr...
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten
Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts
Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...
2. August 2017 Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend/Soziales
Große Anfrage zur Kinderarmut in Sachsen-Anhalt: Risiko Nr. 1: Jung, Frau, alleinerziehend
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt - mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Im... Mehr...
1. August 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Verkehr
Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf... Mehr...
1. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Das Kind lieg im Brunnen - Minister reagiert wieder viel zu spät
Auf die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, mit der nächsten Ausschreibung freier Stellen für Lehrkräfte endlich das Verfahren für die Stellenbesetzung weiter zu flexibilisieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister ist immer erst dann bereit, auf Entwicklungen zu reagieren, wenn das... Mehr...