Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - Mai 2016

31. Mai - 01./02./03.Juni 2016 - Landtagssitzung

Lösung im Abwasserstreit herbeiführen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE um Vollzug von Beitragsbescheiden auszusetzen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzten wir in einer Sondersitzung des Landtages den seit Monaten schwelenden Streit um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung. Ziel ist ein Moratorium mit dem die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden und die Entscheidungen über anhängige Widersprüche ausgesetzt werden. Gelten soll das Moratorium bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage zu deren Zweck die Fraktion DIE LINKE eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichte. Nicht zuletzt geht es darum, Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden und Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen.

Auch die Regierungskoalition setzte sich mit einem Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium ein. Der entscheidende Unterschied: Laut unserem Gesetzentwurf müssen die Abwasserzweckverbände die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden stoppen, das angestrebte Moratorium der Landesregierung stellt für die Abwasserzweckverbände eine Kann-Bestimmung dar. „Das ist eine rein kosmetische Operation“, so unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich, sie würde zudem zur Ungleichbehandlung betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. „Soll ein Moratorium wirken, muss es sofort in Kraft treten“, fügte sie hinzu.

zum Antrag

zur Rede

Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (31. Mai und 01./02/03. Juni  2016)

Magdeburg. Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt... Mehr...


Unterrichtsversorgung - Nicht nur blinken, endlich auch umsteuern

Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Fraktion begrüßt die grundsätzlich neuen Ansätze in der Personalpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Als ersten Schritt halten wir das Ziel der Koalitionsfraktionen, 103% Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, für richtig. . Mehr


Drohendes Schulsterben nicht alternativlos

Laut Medienberichten schließt erstmals in Sachsen-Anhalt eine Schule infolge von Personalmangel. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:

„Diese Entwicklung war schon längst absehbar. Seit Jahr und Tag weisen nicht alleine DIE LINKE und die GEW darauf hin, dass es angesichts des wachsenden Lehrkräftemangels zu einem Privatschulsterben in Größenordnung kommen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten zehn Jahren mindestens die Hälfte der derzeitigen Privatschulen wegen fehlender Lehrkräfte aufgeben muss, wenn in der Personalpolitik des Landes nicht drastisch umgesteuert wird. Mehr


03.05.2016 - Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar

Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu wollen, erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Mehr...


1. Mai 2016 - Solidarität statt Konkurrenz – Gute Arbeit für alle!

Was ist Gute Arbeit? Auf diese Frage antworten die meisten Menschen: Meine Arbeit soll sicher sein und anständig entlohnt werden. Sie soll meiner Gesundheit nicht schaden. Ich möchte mitbestimmen können. Arbeit ist gut, wenn ich auch genügend Zeit für meine Familie und Freunde habe. PDF
Kopiervorlage 1. Mai 2016 (PDF)

DIE LINKE. KV Wittenberg vor Ort:
10:00 - 12:00 Uhr - Platz der Demokratie - Maiveranstaltung der Gewerkschaften
10:00 - 14:00 Uhr - Tierheim Wittenberg - Tierheimfest zum 1. Mai
10:00 - 12:00 Uhr - Volkssolidarität Gräfenhainichen - Frühschoppen zum 1. Mai