Lösung im Abwasserstreit herbeiführen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE um Vollzug von Beitragsbescheiden auszusetzen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzten wir in einer Sondersitzung des Landtages den seit Monaten schwelenden Streit um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung. Ziel ist ein Moratorium mit dem die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden und die Entscheidungen über anhängige Widersprüche ausgesetzt werden. Gelten soll das Moratorium bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage zu deren Zweck die Fraktion DIE LINKE eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichte. Nicht zuletzt geht es darum, Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden und Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen.

Auch die Regierungskoalition setzte sich mit einem Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium ein. Der entscheidende Unterschied: Laut unserem Gesetzentwurf müssen die Abwasserzweckverbände die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden stoppen, das angestrebte Moratorium der Landesregierung stellt für die Abwasserzweckverbände eine Kann-Bestimmung dar. „Das ist eine rein kosmetische Operation“, so unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich, sie würde zudem zur Ungleichbehandlung betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. „Soll ein Moratorium wirken, muss es sofort in Kraft treten“, fügte sie hinzu.

zum Antrag

zur Rede

Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (31. Mai und 01./02/03. Juni  2016)

Magdeburg. Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt... Mehr...