Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Januar 2020
43. Sitzungsperiode des Landtages (30./31.01.2020)
Gesetzentwurf zur Parlamentsreform
"Die Parlamentsreform kann und darf für uns kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein, denn die Kluft zwischen guten Verfassungsansprüchen und schlechter Verfassungswirklichkeit ist unübersehbar. Das Papier der Verfassung mag geduldig sein, die Bürgerinnen
30. Januar 2020
Stefan Gebhardt zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020
Anrede, Als LINKE haben wir in für die Parlamentsreform immer den Anspruch formuliert, dass es nicht vordergründig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten gehen darf. Unser Anspruch als LINKE ist die umfassende Stärkung der Bürgerrechte – von der Volksgesetzgebung bis zum Petitionsrecht der BürgerInnen. Unser Anspruch war und... Weiterlesen
Öffentlich vor Privat
Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts muss kurzfristig geretten, langfristig gesichert und zukunftsorientiert gestaltet werden.
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts legen deutlich das Versagen der aktuellen Politik im Land offen - von dem akuten Investitionsstau über die Krankenhausplanung, bis hin zur unzureichenden Entlohnungspraxis der Beschäftigten.
DIE LINKE. Fraktion im Landtag hat das Thema bei der vergangenen Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt und einen eigenen Antrag eingebracht.
Unsere Forderungen:
- den Investitionsstau in der Krankenhäusern beenden
- keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern, gegebenenfalls Rekommunalisierung von bereits privatisierten Häusern
- auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die tarifliche Vergütung der Beschäftigten verpflichtend eingeführt wird und die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung verboten werden.
"Eine Landesregierung, die kommunales Tafelsilber weiter vergeudet und die Sicherung der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt, braucht unser Land nicht", meint unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann.
Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier...
Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier...
Weitere parlamentarische Initiativen finden Sie hier...
Beratungsangebote öffnen und ausbauen
Entschuldungsfrist für insolvente Verbrauer*innen absenken
30. Januar 2020
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen
Im November 2019 gaben die veröffentlichten Zahlen im Schuldneratlas für das Jahr 2018 erneut Anlass für Sorgenfalten: Die private Verschuldung der Menschen in Sachsen-Anhalt betrug mehr als 7 Milliarden Euro, bundesweit sind es 200 Milliarden Euro. Das sind in Sachsen-Anhalt pro Schuldner*in 30.000 Euro und betrifft etwa 240.000... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Magdeburg. Bereits am 27. Januar 2020 wird die Gläubigerversammlung des Burgenlandklinikums über ein Übernahmeangebot des AMEOS-Konzerns beraten. Die Zeit, um eine Privatisierung des Burgenlandklinikums noch zu verhindern, extrem kurz. Deshalb haben den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Reiner Haseloff, in einem offenen Brief aufgefordert den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen und das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern.
"Es ist erkennbar, dass das Burgenlandklinikum bewusst in die Insolvenz getrieben wurde, um so die Voraussetzungen für eine Privatisierung zu schaffen. Genau dies kann und wird in absehbarer Zeit mit weiteren kommunalen Krankenhäusern geschehen, wenn durch die Koalition jetzt nicht ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wird", so Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt und Swen Knöchel im Pressegespräch.
Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier...
08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel startet Unterschriftensammlung in Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Am 8. Januar 2020 startet das Volksbegehren gegen den sich zuspitzenden Lehrermangel in Sachsen-Anhalt und für mehr Personal an unseren Schulen.
Auch in Wittenberg geht die Volksinitiative am Mittwoch, 8. Januar, mit ihrer Unterschriftensammlung an den Start. In der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr werden wir auf dem Arsenalplatz stehen und Unterschriften sammeln.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich über das Volksbegehren und unterstützen Sie es mit Ihrer Unterschrift.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de
08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel erfolgreich gestartet
Lutherstadt Wittenberg. Das Volksbegehren ist heute erfolgreich gestartet. Trotz schlechtem Wetter kamen die Leute ihre Unterschrift für dieses wichtige Anliegen zu geben.
Man kam gezielt, per Fahrrad und zu Fuss auf den Arsenalpaltz um zu unterscheiben.
Auch wir machten neue Erfahrungen mit der Unterschriftensammlung und werden zukünftig einiges anders machen.
In den nächsten Wochen wird weitere Termine, wir werden in allen Städten des Landkreises sammeln.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de
Pressemitteilungen
17. Januar 2020
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
14. Januar 2020
Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen
10. Januar 2020
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
43. Sitzungsperiode des Landtages (30./31.01.2020)
Redebeiträge
31. Januar 2020
Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen
31. Januar 2020
Stefan Gebhardt zu TOP 3: Aktuelle Debatte "Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar"
Anrede Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Kölner DuMont Gruppe an, ihre Zeitungsaktivitäten auf den Prüfstand zu stellen und sich ggf. von ihnen zu trennen. Am 15. Januar wurde nun bekannt, dass eine Entscheidung gefallen ist und die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group verkauft werden soll. Also an das Verlagshaus,... Weiterlesen
30. Januar 2020
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen
Im November 2019 gaben die veröffentlichten Zahlen im Schuldneratlas für das Jahr 2018 erneut Anlass für Sorgenfalten: Die private Verschuldung der Menschen in Sachsen-Anhalt betrug mehr als 7 Milliarden Euro, bundesweit sind es 200 Milliarden Euro. Das sind in Sachsen-Anhalt pro Schuldner*in 30.000 Euro und betrifft etwa 240.000... Weiterlesen
30. Januar 2020
Christina Buchheim zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
Begrüßung, nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum... Weiterlesen
30. Januar 2020
Stefan Gebhardt zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020
Anrede, Als LINKE haben wir in für die Parlamentsreform immer den Anspruch formuliert, dass es nicht vordergründig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten gehen darf. Unser Anspruch als LINKE ist die umfassende Stärkung der Bürgerrechte – von der Volksgesetzgebung bis zum Petitionsrecht der BürgerInnen. Unser Anspruch war und... Weiterlesen
Pressemitteilungen
28. Januar 2020
Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. Januar 2020 ein: Aktuelle Debatte: Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar (Drs. 7/5551) Am 15. Januar 2020 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung von der... Weiterlesen
Öffentlich vor Privat
Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts muss kurzfristig geretten, langfristig gesichert und zukunftsorientiert gestaltet werden.
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts legen deutlich das Versagen der aktuellen Politik im Land offen - von dem akuten Investitionsstau über die Krankenhausplanung, bis hin zur unzureichenden Entlohnungspraxis der Beschäftigten.
DIE LINKE. Fraktion im Landtag hat das Thema bei der vergangenen Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt und einen eigenen Antrag eingebracht.
Unsere Forderungen:
- den Investitionsstau in der Krankenhäusern beenden
- keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern, gegebenenfalls Rekommunalisierung von bereits privatisierten Häusern
- auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die tarifliche Vergütung der Beschäftigten verpflichtend eingeführt wird und die Ausschüttung von Gewinnen aus öffentlichen Zuwendungen und Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung verboten werden.
"Eine Landesregierung, die kommunales Tafelsilber weiter vergeudet und die Sicherung der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt, braucht unser Land nicht", meint unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann.
Den Antrag zum Nachlesen finden Sie hier...
Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier...
Weitere parlamentarische Initiativen finden Sie hier...
Gesetzentwurf zur Parlamentsreform
"Die Parlamentsreform kann und darf für uns kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein, denn die Kluft zwischen guten Verfassungsansprüchen und schlechter Verfassungswirklichkeit ist unübersehbar. Das Papier der Verfassung mag geduldig sein, die Bürgerinnen
30. Januar 2020
Stefan Gebhardt zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020
Anrede, Als LINKE haben wir in für die Parlamentsreform immer den Anspruch formuliert, dass es nicht vordergründig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten gehen darf. Unser Anspruch als LINKE ist die umfassende Stärkung der Bürgerrechte – von der Volksgesetzgebung bis zum Petitionsrecht der BürgerInnen. Unser Anspruch war und... Weiterlesen
Pressemitteilungen
29. Januar 2020
Privat-Insolvenzen steigen und Koalition kürzt bei Beratungsstellen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, auf der die Koalition die Kürzung bei der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land bestätigt hat, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unser Antrag, wenigstens die Kürzung bei den Beratungsstellen um 617.000 Euro zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Bei der... Weiterlesen
29. Januar 2020
Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel: „Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken... Weiterlesen
28. Januar 2020
Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. Januar 2020 ein: Aktuelle Debatte: Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar (Drs. 7/5551) Am 15. Januar 2020 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung von der... Weiterlesen
23. Januar 2020
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
23. Januar 2020
Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen
17. Januar 2020
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
15. Januar 2020
Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben
Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen
14. Januar 2020
Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen
10. Januar 2020
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
9. Januar 2020
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
7. Januar 2020
Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereich stärken
Zu Meldungen über das Vorhaben einer Fusion des insolventen Burgenland-Klinikums mit dem Universitätsklinikum Halle erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Die Fraktion DIE LINKE befürwortet dieses Vorhaben und hat sich bereits mehrfach positiv dazu geäußert. Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereich muss gestärkt und... Weiterlesen
7. Januar 2020
15. Todestag Oury Jallohs - 15 Jahre Skandal
Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh... Weiterlesen
2. Januar 2020
Geschlechtergerechtigkeit in der Politik braucht ein Parité-Gesetz und keine mutlosen Alibi-Vorschläge
Zu den Äußerungen von Justizministerin Keding, dass ein Parité-Gesetz für weibliche Abgeordnete rechtlich angreifbar wäre und sie lieber auf andere Möglichkeiten setzen würde, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass ausgerechnet eine weibliche Justizministerin im Hinblick auf... Weiterlesen
