Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - Mai 2020

Landesregierung: »Wie nett von uns! Wir gewähren 42 Tage Fristverlängerung.«.
Wir: »Schon mal mit 1.50m Abstand Unterschriften gesammelt?«

Biologische Vielfalt schützen

Aktionsprogramm Insektenschutz endlich umsetzen!

Der Verlust von Biodiversität gefährdet unser Leben ganz konkret.
Wir erwarten, dass das »Aktionsprogramm Insektenschutz« des Bundes von 2018 endlich umgesetzt wird.

Personalnot in den Arbeitsgerichten stoppen

Zeitnah Proberichter*innen einstellen!

Schon lange bekannt und doch nicht gehandelt.
Die Personalnot in den Arbeitsgerichten wird immer gravierender, 130% Arbeitsbelastung sind keine Seltenheit.
Es muss jetzt gehandelt werden!

Wiederaufnahme des Grundschulregelbetriebs

Grundschulen wieder in den Regelbetrieb

nter Berücksichtigung notwendiger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen ist diese Lockerung durchaus möglich.
Kinder brauchen den Kontakt – berufstätige Eltern die Planungssicherheit!

Giftmüllgrube Brüchau undicht!

Einfach unglaublich!

Seit Jahren gelangen Schadstoffe aus der Bohrschlammdeponie Brüchau ins Grundwasser.
Anstatt etwas zu unternehmen, wird eine Analyse nach der anderen erstellt.
In der nächsten Landtagssitzung werden wir die Landesregierung zum sofortigen Handeln auffordern!

Welttag der Biene

Heute ist Weltbienentag!

»Bienen sind nützlich und sichern die Bestäubung sehr vieler Blütenpflanzen. Aber Umweltgifte und die Zerstörung des Lebensraums gefährden besonders die Wildbienen. Daher fordern wir eine drastische Reduzierung des Pestizideinsatzes und den Schutz und Erhalt von Lebensräumen der Bienen und anderer Insekten.« - Hendrik Lange, MdL

Werksverträge in der Fleischwirtschaft verbieten!

Sozialstandards & Arbeitnehmer*innenrechte sichern

Arbeitnehmer*innen, häufig osteuropäischer Herkunft, arbeiten zu niedrigen Löhnen und unter inakzeptablen Bedingungen – ohne privaten Rückzugsraum und ohne Distanz, um Ansteckungen zu verhindern. Schluss damit!

Tag der Familie

Gar nicht so einfach, alles unter einem Hut zu kriegen

Heute ist Tag der Familie. In Zeiten der Corona-Pandemie stehen viele Familien unter zusätzlichen Druck. Für uns gilt unabhängig von Covid-19: Familie und Beruf muss vereinbar sein. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Wir fordern eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des ausgefallenen Nettolohns und der Hartz-IV-Regelsätze um 200 € pro Monat, die Übernahme der Kostenbeiträge für die Notfallbetreuung in den Kitas und eine schnelle und unbürokratische Bewilligung des Unterhaltsvorschusses. Außerdem mehr Plätze in Frauenhäusern und einen höheren Zuschuss für Computer zur digitalen Teilhabe."

Kita-Öffnung in Sachsen-Anhalt

Wir fordern ein klares Konzept

Also wir steigen da auch nicht mehr ganz durch.
Ohne klares Konzept der Landesregierung wird die Unsicherheit nur noch weiter steigen. Es braucht eine vernünftige Krisenstrategie!

Mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

Weil Pflege uns alle angeht

Gute Pflege kann es nicht zum Dumpingpreis geben!

11. Mai - Tag der Kinderbetreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Erzieherinnen und Erzieher,

heute ist Tag der Kinderbetreuung. Wir möchten diesen Tag zum Anlass nehmen
und uns bei Ihnen bedanken. Jeden Tag aufs Neue machen Sie die KiTa zu einem
fröhlichen und wertvollen Bildungs- und Lebensort für Kinder und ihre
Eltern. Ohne Ihr Engagement geht es nicht.

In Zeiten der Corona-Pandemie sind auch Sie es, die die Betreuung
ermöglichen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des Virus
geleistet haben und immer noch leisten. Und das alles in Ungewissheit, wie
und wann wieder der Normalbetrieb aufgenommen werden kann.

Wir sehen Ihre Leistungen und danken für Ihren Einsatz!

Ihr Thomas Lippmann (MdL)

8. Mai - Tag der Befreiung

Der 8. Mai 1945 war für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur.

Am 8. Mai 2020 begehen wir den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist:

Ein Gedenk- und Feiertag.

Landtagssitzung - 48. Sitzungsperiode

Landtag tagt am 07. und 8. Mai

Thomas Lippmann (MdL)

Redebeiträge

8. Mai 2020

Thomas Lippmann zu TOP 3: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zurück zur Normalität nach den Corona-Maßnahmen erweist sich als deutlich länger und konfliktreicher als es der Sturz in den Shutdown war. Besonders betroffenen Branchen und viele Menschen wenden sich mit einer Flut von Briefen und Hilferufen an uns Politiker. Auch in dieser... Weiterlesen

Presse

6. Mai 2020

Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai 2020 ein: Aktuelle Debatte: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen! (Drs. 7/6032) Die Auswirkungen von krisenhaften Entwicklungen treffen die Menschen immer sehr unterschiedlich. Nicht alle bekommen die... Weiterlesen

Pressemitteilungen

Thomas Lippmann (MdL)

25. Mai 2020

Eine Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel, schränkt demokratische Rechte ein und ist zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren »Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!« um nur 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inakzeptabel. Dazu erklären der... Weiterlesen


14. Mai 2020

Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen


13. Mai 2020

Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie - Vertrauen wird aufs Spiel gesetzt

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung... Weiterlesen


7. Mai 2020
Thomas Lippmann (MdL), Stefan Gebhardt (MdL) und Landesvorsitzender der LINKEN

Zeit für Antifaschismus. Der 8. Mai muss regulärer Feiertag werden.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mit der Befreiung durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 um 23 Uhr endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die durchschaubaren Versuche der Relativierung und die Äußerung, der 8. Mai sei... Weiterlesen


30. April 2020
Thomas Lippmann (MdL), Dr. André Hahn (MdB)

Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird

Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten-... Weiterlesen


Die Barrierien in den Köpfen sind die größten Hürden

Zum »Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen«

Der heutige »Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen« soll durch vielfältige Aktionen darauf aufmerksam machen, dass die völlige Gleichberechtigung der Betroffenen bis heute nicht gegeben ist. Es ist noch ein langer Weg, aber wir haben Ausdauer und werden weiter dafür kämpfen. Gemeinsam.

Studierende nicht im Regen stehen lassen
Sozialfonds statt Gebühren!

Die Studierenden, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, werden in den Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt. Davon doppelt belastet sind Studierende, die Langzeitgebühren zahlen müssen. Deshalb: Weg mit den Gebühren und finanzielle Unterstützung für die, die ihren Nebenjob verloren haben.

Für Menschenleben und Gesundheitsschutz

Solidarität kennt keine Grenzen

»Solidarität kennt keine Grenzen und Solidarität, die nicht
Solidarität mit Menschen in Not bedeutet, ist keine. Deswegen müssen wir uns besonders um die Menschen kümmern, deren Sorge nicht ist, ob das nächste Spiel der Ersten Fußballbundesliga stattfinden wird [...]« - Henriette Quade

Manche Dinge müssen sein, Straßenausbaubeiträge nicht

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wir haben echt keine Lust, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge so'ne Neverending-Story wird. Deshalb gibt's zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag, um das Beitragsmoratorium zu den Straßenausbaubeiträgen sofort umzusetzen.

Die Katze ist aus dem Sack

Kosten für Corona-Tests sollen auf die Beitragszahler*innen abgewälzt werden. Das ist ungerecht und unsolidarisch.

In den letzten Wochen gab es sehr viel Solidarität in unserem Land. Das hat geholfen, die Seuche einzudämmen Weiterlesen

#StayAtHome bedeutet auch mehr #GewaltGegenFrauen

ür Betroffene von häuslicher Gewalt ist das Daheimbleiben eine Katastrophe. Umso wichtiger sind Beratungs- und Hilfsangebote in diesen Tagen.

Wenn es einen Hashtag gibt, der die letzten Wochen zutreffend beschreibt, dann ist es #StayAtHome. Weiterlesen

Pflegebonus ist gut, höhere Löhne sind besser

Bedienstete im Gesundheitswesen leisten nicht nur während der Corona-Pandemie eine überlebensnotwendige Arbeit. Sie haben mehr verdient als Applaus und Einmalzahlungen.

Hin und wieder verabreden sich Bürger*innen dieser Tage über soziale Netzwerke, um zu einer bestimmten Uhrzeit kollektiv die Fenster zu öffnen oder auf den Balkon zu gehen und lautstark zu applaudiere. Weiterlesen

1. Mai 2020

1. Mai: Worauf es ankommt.

Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.

Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Plicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Informationen aus der Landtagsfraktion

Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion

Landtagssitzung - 48. Sitzungsperiode

Landtag tagt am 07. und 8. Mai

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Redebeiträge

8. Mai 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen

Seit zwei Jahren ringt Sachsen-Anhalt um die Abschaffung der längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Immerhin haben sich nunmehr auch die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollen, allerdings erst zum 1. Januar 2021. Das bedeutet in der Praxis ein weiteres Jahr Hängepartie, denn zwischenzeitlich haben... Weiterlesen


8. Mai 2020

Christina Buchheim zu TOP 16: Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom  23. April 2015, Az. III ZR 195/14 hat der BGH festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig sind, „wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinde-ratssitzungen verletzt worden sind“. Er führt weiter... Weiterlesen


8. Mai 2020

Hendrik Lange zu TOP 2: Aus der Corona-Krise lernen: Das Virus bekämpfen, Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern

Zum 2. Mal innerhalb von 12 Jahren retten die Staaten den Kapitalismus. War jedoch die Bankenkrise 2008 durch gierige Banker und ihre Aktionäre hausgemacht, ist es bei der CoronaKrise anders. Die Staaten haben sich bewusst entschieden das öffentliche und das wirtschaftliche Leben zum Schutz der Gesundheit herunterzufahren. Und um das auch ganz... Weiterlesen

8. Mai 2020

Thomas Lippmann zu TOP 3: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zurück zur Normalität nach den Corona-Maßnahmen erweist sich als deutlich länger und konfliktreicher als es der Sturz in den Shutdown war. Besonders betroffenen Branchen und viele Menschen wenden sich mit einer Flut von Briefen und Hilferufen an uns Politiker. Auch in dieser... Weiterlesen

7. Mai 2020

Christina Buchheim zu TOP 12: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Anrede, zur Genese des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits hinreichend vorgetragen. Daher kann ich mich kurz fassen: Aufgrund einer mit Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. September 2018 (offensichtlich AZ:  4 A 142/16 und nicht wie im GE angegeben 4 A 362/16) als rechtswidrig eingestuften Bekanntmachungspraxis im Burgenlandkreis... Weiterlesen

7. Mai 2020

Henriette Quade zu TOP 5: TOP 5 Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für alle

Anrede, es ist eher ungewöhnlich als Abgeordnete einer LINKE-Fraktion eine Rede mit einem Zitat eines CSU-Bundesministers zu eröffnen, ich möchte das jedoch heute tun und zitiere – mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Rheinischen Post mit den Worten „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen. Ich... Weiterlesen

Presse

6. Mai 2020

Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai 2020 ein: Aktuelle Debatte: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen! (Drs. 7/6032) Die Auswirkungen von krisenhaften Entwicklungen treffen die Menschen immer sehr unterschiedlich. Nicht alle bekommen die... Weiterlesen

Kommunale Demokratie erhalten!

Wir werden uns bei der kommenden Landtagssitzung dafür einsetzen, die Öffentlichkeit wiederherzustellen und die kommunale Demokratie zu erhalten.

FRaktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Alle Kommunalverfassungen beinhalten den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen der Vertretung. Es handelt sich dabei um eine der Säulen der kommunalen Demokratie. Mit dem Erlass vom 23.03.2020 wurde dieses Grundprinzip der kommunalen Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir werden uns bei der kommenden Landtagssitzung dafür einsetzen, die Öffentlichkeit wiederherzustellen und die kommunale Demokratie zu erhalten.

Mehr dazu hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/wp7/drs/d6004dan…

Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

26. Mai 2020

Verfehlter Weg - Erfolgsgeschichte Mindestlohn nicht zurückdrehen

Zum veröffentlichten 10-Punkte-Plan der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion erklärt  der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die CDU eröffnet den Kampf um die Verteilung der Kosten der Corona-Krise. Ein Papier mit 10 Punkten der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der... Weiterlesen


26. Mai 2020

Grundeinkommen für Kulturschaffende - Landesregierung folgt Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Das Grundeinkommen für Kulturschaffende zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ist auf den Weg gebracht. Das entsprechende Programm hat die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und... Weiterlesen


25. Mai 2020

Eine Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel, schränkt demokratische Rechte ein und ist zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren »Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!« um nur 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inakzeptabel. Dazu erklären der... Weiterlesen


22. Mai 2020

Entschiedener handeln, um biologische Vielfalt zu erhalten

Heute ist der Internationale Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der Verlust von Biodiversität ist nicht nur verantwortungslos gegenüber der Natur und ihrer Arten. Er gefährdet unser Leben ganz konkret. Die Abholzung des Regenwaldes... Weiterlesen


19. Mai 2020

Auch Grundschulen müssen nach Pfingsten in den Regelbetrieb

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichen „Sachsen-Anhalt-Plan“, der weitere Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ankündigt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Wiedereinstieg in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten nach Pfingsten ausdrücklich.... Weiterlesen

19. Mai 2020

Die Giftmüllgrube Brüchau ist undicht. Sofortige Schließung nötig!

Anlässlich der Veröffentlichung des Endberichtes zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau durch das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Der Bericht bestätigt letztlich noch einmal klar und deutlich, dass die Grube undicht ist, Schadstoffe schon seit Jahren ins Grundwasser... Weiterlesen

18. Mai 2020

Fraktion DIE LINKE fordert Verbot von Werksverträgen in der Fleischwirtschaft

Angesichts der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und bei Erntehelfer*innen, erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie  sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft in den letzten Wochen wieder stärker in den Fokus geraten. Hohe... Weiterlesen


16. Mai 2020

Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen

Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und... Weiterlesen


15. Mai 2020

Grundeinkommen für Kulturschaffende - Landesregierung schließt sich Forderung der Fraktion DIE LINKE an

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der heutigen Ausschusssitzung musste Kulturstaatssekretär Schellenberger einräumen, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in puncto Corona-Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende weit hinten gelandet... Weiterlesen


15. Mai 2020

Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz

Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen


14. Mai 2020

Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen


14. Mai 2020

Zuwanderungsstudie endlich veröffentlichen

Die Landesregierung hat kein Interesse bei der Erstellung ihrer selbst in Auftrag gegebenen Zuwanderungsstudie gezeigt. Dies kritisierte das beauftrage Leibniz-Institut für Länderkunde heute im Landtag. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Studie ist inhaltlich gut und sollte endlich von der Landesregierung... Weiterlesen


13. Mai 2020

Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie - Vertrauen wird aufs Spiel gesetzt

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung... Weiterlesen


7. Mai 2020
Thomas Lippmann (MdL), Stefan Gebhardt (MdL) und Landesvorsitzender der LINKEN

Zeit für Antifaschismus. Der 8. Mai muss regulärer Feiertag werden.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mit der Befreiung durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 um 23 Uhr endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die durchschaubaren Versuche der Relativierung und die Äußerung, der 8. Mai sei... Weiterlesen


6. Mai 2020

Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 7. und 8. Mai 2020 ein: Aktuelle Debatte: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen! (Drs. 7/6032) Die Auswirkungen von krisenhaften Entwicklungen treffen die Menschen immer sehr unterschiedlich. Nicht alle bekommen die... Weiterlesen

5. Mai 2020

Linksfraktion bringt Diätenverzicht 2020 unter Dach und Fach

Nachdem sich in der parlamentarischen Beratung des von der Linkfraktion bereits am 30. März 2020 beantragte Verzichts auf die diesjährige Erhöhung der Diäten gezeigt hatte, dass ein solcher Verzicht aus formalen Gründen nicht möglich ist, verblieb im Sinne des ursprünglichen Anliegens nur die Alternative, das ausbezahlte Geld individuell zu... Weiterlesen


4. Mai 2020

Mehr Anerkennung für Hebammen und Entbindungspfleger - Jetzt in der Krise und auch in Zukunft

Der diesjährige Hebammen-Tag am morgigen 5. Mai steht unter dem Motto "Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen". Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und... Weiterlesen


30. April 2020

Thomas Lippmann (MdL), Dr. André Hahn (MdB)

Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird

Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten-... Weiterlesen