Wenn man von den Geistern, die man rief, nichts wissen will...

Das Bildungsministerium kann keine Übersicht vorlegen

28. Februar 2020

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Bild: Drei Frösche, nicht hören, sehen, sagen

Echt gruselig: Der massenhafte Unterrichtsausfall hat ein so großes Ausmaß angenommen, dass in vielen Fällen keine Zeugnisnoten mehr vergeben werden konnten! Und das Bildungsministerium? Das hat nicht mal eine Übersicht, in welchem Umfang das der Fall ist.
Wir haben gestern im Plenum Ghostbusters gespielt und das Thema in den Landtag gebracht.

8. Mai als Gedenk- und Feiertag

Der 8. Mai muss Gedenk- und Feiertag werden!

27. Februar 2020

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen (...)", schrieb der Schriftsteller Primo Levi, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebte. Unser Antrag, den 8. Mai als Feiertag zu verankern, ist auch dieser Erkenntnis geschuldet. Denn: Aufarbeitung, Erinnern und Gedenken sind kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung einer demokratischen Bundesrepublik.

Die Rede zum Antrag von Henriette Quade zum Nachlesen gibt's hier:

https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../henriette-quade.../

Redebeiträge

28. Februar 2020

Hendrik Lange zu TOP 19: Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen

Anrede, Eigentlich thematisieren wir mit der heutigen Debatte ein Problem, das leicht verständlich und -und das ist noch wichtiger – ein Problem das lösbar ist. Nichts ist einfacher, als Altersstrukturen bestimmter Bevölkerungsteile zu analysieren und daraus abzuleiten, welche Entwicklungen folgen werden. Allerdings sind wir in Sachsen-Anhalt, da... Weiterlesen

28. Februar 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen

Anrede Bereits seit 2017 befassen sich Landtag und Ausschüsse mit der Afrikanischen Schweinepest und Maßnahmen zur Prävention. Dass dabei noch nicht alles optimal verläuft und Verbesserungen notwendig sind, ist unstrittig. Dabei geht es jedoch um die Umsetzung der hier im Landtag beschlossenen Maßnahmen durch die verschiedenen Verwaltungen. Der... Weiterlesen

28. Februar 2020

Thomas Lippmann zu TOP 7: Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hätte es nie geben dürfen. Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen und gehen dafür in immer größerer Zahl auf die Straße, denn unsere Demokratie war... Weiterlesen

Pressemitteilungen

25. Februar 2020

Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 26. bis 28. Februar 2020 ein: Antrag: Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag (Drs. 7/5730) Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Entsprechend... Weiterlesen

Thomas Lippmann (MdL) überreicht Scheck an die Selbsthilfegruppe

750 Euro an Sigrid Lindenblatt von der Selbsthilfegruppe „Kreatives Gestalten für Menschen mit seelischen Erkrankungen“ überreicht

22. Februar 2020

Thomas Lippmann (MdL) - Solidarfond

Bild: Scheckübergabe an die Selbsthilfegruppe

Halle (Saale). Am Samstag übergab Thomas Lippmann, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, einen Spendenscheck über 750 Euro an Sigrid Lindenblatt von der Selbsthilfegruppe „Kreatives Gestalten für Menschen mit seelischen Erkrankungen“.

Die Selbsthilfegruppe gründete sich, um Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen eine kreative Betätigung nahezubringen. Unter fachlicher Anleitung trifft sich die Gruppe jeden 2.Samstag im Monat, 10.45 Uhr - 12.45 Uhr an der Kunsthochschule "Burg Giebichstein", Neuwerk 7, 06108 Halle (Saale) , um gemeinsam an künstlerischen Projekten zu Arbeiten. So soll den Menschen Freude am Leben vermittelt werden und sie können nach eigenen Wegen suchen, um sich selbst auszudrücken. Über die kreative Betätigung soll eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen Erkrankung gesucht werden. Diese Arbeit möchte die Landtagsfraktion mit der Spende unterstützen.

Der Solidarfonds der Abgeordneten der LINKEN wurde im Zuge der Ablehnung der Diätenerhöhung 1996 gegründet. Seitdem zahlen die Abgeordneten der Linksfraktion den Betrag der Diätenerhöhungen in diesen Fonds ein. An den Solidarfonds können Vereine aber auch Einzelpersonen Anträge auf Unterstützung ihrer gemeinnützigen Aktionen und Initiativen stellen.

20.02.2020 - Welttag Soziale Gerechtigkeit

#AufschreigegenKinderarmut
#WelttagSozialeGerechtigkeit
#UNKinderrechtskonvention

Mit der Unterschrift unter der UN_Kinderrechtskonvention hat Deutschland das Recht auf Bildung eines jeden Kindes anerkannt. Ein wesentlicher Baustein ist dabei die gesetzlich fixierte Schulpflicht. Tatsache ist jedoch, dass unser Schulsystem viele Barrieren und Schranken hat und eben nicht im Sinne der Chancengleichheit durchlässig ist. Dies zeigt sich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die behindert sind oder aufgrund ihrer Herkunft behindert werden. Dazu zählt leider auch die finanzielle Situation der Familie, in der ein Kind geboren wird. Zynisch spricht man von "Lebensrisiko" des Menschen, in welche Familie er hinein geboren wird. Es ist Aufgabe der Politik, allen Kindern und Jugendliche die Chance auf Entfaltung und auf ein glückliches, chancenreiches Aufwachsen zu geben.

Bild aus dem Thüringer Landtag nach der MP-Wahl

5. Februar 2020

Desaster für die Demokratie - FDP und CDU verhelfen AfD zur Regierungsmacht

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. „Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der... Weiterlesen

Redebeiträge

28. Februar 2020

Thomas Lippmann zu TOP 7: Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hätte es nie geben dürfen. Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen und gehen dafür in immer größerer Zahl auf die Straße, denn unsere Demokratie war... Weiterlesen

27. Februar 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

Anrede Erst im Mai 2019 haben wir hier im Plenum über einen Antrag zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht debattiert. Heute kommt der Antrag in neuer Gestalt. Ja, unzweifelhaft gibt es Probleme. Betroffen sind insbesondere Weidetierhalter*innen und die Forderung nach zügiger, unbürokratischer Hilfe bleibt aktuell, bei Rissen, der Anschaffung... Weiterlesen

27. Februar 2020

Wulf Gallert zu TOP 11: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten

Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu nehmen, der Ihnen vorliegende Antrag ist wesentlich dadurch motiviert, dass eine Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg droht. Deswegen stehe auch ich heute hier und nicht meine FraktionskollegInnen aus dem Sozialausschuss und der Enquetekommission. Allerdings zeigt die Diskussion um... Weiterlesen

27. Februar 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 12: Glyphosatausstieg vorbereiten

Anrede Die vorliegende Beschlussempfehlung geht auf einen Antrag unserer Fraktion im Dezember 2017 zurück. Anlass war die damalige Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre. Inzwischen ist klar, dass diese Genehmigung 2022 ausläuft. Aus diesem Grund sah und sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach Alternativen.... Weiterlesen

27. Februar 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Landwirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Dürre von 2018 und 2019 unterstützen und langfristig krisenfest machen

Anrede Im August 2018 hat meine Fraktion angesichts der damals absehbaren schwerwiegenden Folgen der Trockenheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt den Antrag „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“ eingebracht. Inzwischen ist dem Jahr 2018 ein weiteres... Weiterlesen

27. Februar 2020

Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Landesenergieagentur abwickeln

Anrede Zu den aktuellen Herausforderungen aufgrund des menschenverursachten Klimawandels und der Übernutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir hier im Hohen Haus zahlreiche Debatten geführt. Einen wichtigen Teil nehmen dabei energiepolitische Fragestellungen ein. Klar ist aber auch, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und... Weiterlesen

27. Februar 2020

Henriette Quade zu TOP 4: 8. Mai als Gedenk- und Feiertag

Anrede, am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Jodl für die Wehrmacht im französischen Reims – ich zitiere aus dem Original – „We the undersignd, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally to the Surpreme Commander, Allied Expeditionary Force and simultaneously to the Soviet High Command all forces on... Weiterlesen

Pressemitteilungen

28. Februar 2020

Parlamentsreform: Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang

Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem... Weiterlesen

25. Februar 2020

Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 26. bis 28. Februar 2020 ein: Antrag: Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag (Drs. 7/5730) Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Entsprechend... Weiterlesen

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

GRundrente, statt Abgrundrente!

21. Februar 2020

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

"So wie die Grundrente momentan aussieht, ist sie nicht auskömmlich, schützt nicht ausreichend vor Altersarmut und ist in der Umsetzung viel zu bürokratisch. Daher halten wir an unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente ohne Einkommensprüfung weiterhin fest“, so Katja Bahlmann, MdL-

21. Februar 2020

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch... Weiterlesen

Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub

Zahnärztliche Mangelversorgung beenden -Wir wollten die derzeitige Ausbildungskapazität bei Zahnärzt*innen von 40 Studienplätzen um die Hälfte aufstocken.

17. Februar 2020

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Bild: Zahnärztliche Mangelversorgung beenden

Wir wollten die derzeitige Ausbildungskapazität bei Zahnärzt*innen von 40 Studienplätzen um die Hälfte aufstocken. Die Koalition hat diesen notwendigen Schritt im heutigen Finanzausschuss leider abgelehnt.
"Dass im Bereich der zahnärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt ein ähnlicher Mangel wie bei den Lehrkräften droht, scheint die Koalition nicht wahrhaben zu wollen", so Hendrik Lange und Swen Knoechel. Wir bleiben am Ball. Gegen den Mangel an Lehrkräften, Ärzt*innen - und auch Zahnärzt*innen.

17. Februar 2020

Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der ... Weiterlesen

"One Billion Rising" - weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen

„One Billion Rising“ ist ein wertvoller Beitrag, um auf das Problem Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und Menschen zu aktivieren.

13. Februar 2020

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

„One Billion Rising“ ist ein wertvoller Beitrag, um auf das Problem Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und Menschen zu aktivieren. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf hingegen nicht nur an einem Tag im Jahr geführt werden sondern täglich und überall dort, wo diese Gewalt auftritt und geschieht.“ Eva von Angern anlässlich des Aktionstags One Billion Rising.

13. Februar 2020

"One Billion Rising" - weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen

Zum weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum. Der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu... Weiterlesen

Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

28. Februar 2020

Kontrollmechanismen auf den Prüfstand - Betroffene und Hinterbliebene unterstützen

Die Magdeburger Volksstimme berichtet, dass es im Pathologischen Institut der Universitätsklinik Magdeburg zwischen 2016 und November 2019 zu falschen Befunden gekommen und als Konsequenz daraus im Januar dieses Jahres dem bisherigen Institutsleiter fristlos gekündigt worden ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und... Weiterlesen

28. Februar 2020

Parlamentsreform: Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang

Im Landtag wurde heute eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet, die die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Mit der heute verabschiedeten Parlamentsreform haben wir viel erreicht. Vor allem... Weiterlesen

21. Februar 2020

Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021... Weiterlesen

21. Februar 2020

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch... Weiterlesen

20. Februar 2020

Wer jetzt nicht entschlossenes Handeln gegen die extreme Rechte als erste politische Priorität setzt, muss sich für deren Handeln in Verantwortung nehmen lassen

Zu dem terroristischen Anschlag mit insgesamt 11 Toten im hessischen Hanau erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Nachricht über diese Gräueltat hinterlässt uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Wir trauern mit jenen, die Familienangehörige... Weiterlesen

18. Februar 2020

Verbleib von Lars-Jörn Zimmer in der CDU-Fraktionsführung ist ein Sprengsatz für die Koalition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, muss z.Zt. in Anbetracht seiner schon mehrfach geäußerten Bereitschaft, offensiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu streiten, sein Landesvorstandsmandat ruhen lassen. Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn dennoch in der Funktion ihres stellvertretenden... Weiterlesen

17. Februar 2020

Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der ... Weiterlesen

13. Februar 2020

"One Billion Rising" - weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen

Zum weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum. Der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu... Weiterlesen

12. Februar 2020

Koalition lehnt Unterstützung der Anglerverbände für neuen Fischbesatz ab

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Koalition hat Anglerinnen und Anglern, die durch die Hitze und Trockenheit des vergangenen Sommers vor große Herausforderungen gestellt wurden, heute eine Abfuhr erteilt. Landesweit war es zu einem massiven Fischsterben gekommen, was für die... Weiterlesen

11. Februar 2020

Zimmer gefährdet den Tourismus im Land

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: „Mit seiner Äußerung, für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offen zu sein, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des... Weiterlesen

10. Februar 2020

Bollwerk gegen Rechts oder mit der AfD ins Bett? Die CDU muss ihr Verhältnis zur Demokratie klären

Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die... Weiterlesen

7. Februar 2020

Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen

6. Februar 2020

Koalition lehnt Azubi-Ticket ab

Im heutigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Einführung eines Azubi-Tickets abgelehnt. Dazu erklären die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Unser Antrag auf Einführung eines Azubi-Tickets, wie es im Koalitionsvertrag steht,... Weiterlesen

5. Februar 2020

Desaster für die Demokratie - FDP und CDU verhelfen AfD zur Regierungsmacht

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. „Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der... Weiterlesen

5. Februar 2020

Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus... Weiterlesen