Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - März 2020
Landtagssitzung - 45. Sitzungsperiode
Thomas Lippmann zu TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig, das Parlament kurzfristig zu den Sondersitzungen in dieser Woche einzuberufen. Wie tief die Folgen der Corona-Pandemie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen, beginnen wir ja erst nach und nach zu erfassen. Wir sind in dieser Situation als Parlament... Weiterlesen
Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür
Zur heutigen Landtagssitzung haben wir uns dafür ausgesprochen, auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2020 zu verzichten und diese zum Ausgleich der Corona-Kosten für 12 Monate zurückzuzahlen. #Corona#Solidarität
Wasser- und Stomsperren und Zwangsräumungen aussetzen
Es muss alles unternommen werden, um soziale Notlagen nicht noch weiter zu verschärfen. Wir fordern daher, Zwangsvollstreckungen ebenso wie Zwangsräumungen und Strom- und Wassersperren unverzüglich auszusetzen.
Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür
Zur heutigen Landtagssitzung haben wir uns dafür ausgesprochen, auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2020 zu verzichten und diese zum Ausgleich der Corona-Kosten für 12 Monate zurückzuzahlen. #Corona#Solidarität
Wasser- und Stomsperren und Zwangsräumungen aussetzen
Es muss alles unternommen werden, um soziale Notlagen nicht noch weiter zu verschärfen. Wir fordern daher, Zwangsvollstreckungen ebenso wie Zwangsräumungen und Strom- und Wassersperren unverzüglich auszusetzen.
Klein- und Mittelbetriebe retten!
Wir fordern ein Liquiditätsprogramm für Angehörige freier Berufe und für Klein- und Mittelbetriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt werden.
Corona-Pandemie
Wie verhalte ich mich richtig
Hier finden Sie weitere nützliche Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie:
Unser Sofortmaßnahmeprogramm finden Sie hier...
Informationen für Beschäftigte finden Sie hier...
Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier...
Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier...
Finanzhilfen für gemeinnützige Vereine
Gemeinwohlorientierte Vereine und Verbände - von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen, von den Tafeln bis zu Sportvereinen - leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch sie sind schwer getroffen von den finanziellen Einbußen infolge der Corona-Krise. Deshalb fordern wir unbürokratische Finanzhilfen für Regresszahlungen, Stornierungskosten und Kosten des laufenden Betriebs.
Keine Gebühren für geschlossene Horte und KiTas
Thüringen hat umgesetzt, was wir für die Familien in Sachsen-Anhalt bereits gefordert haben: Keine KiTa-Beiträge für Eltern während die Horte und Kindertagesstätten geschlossen sind. Es kann nicht sein, dass Eltern, die zuhause bleiben müssen und möglicherweise Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, um die Kinder zu betreuen auch noch zusätzlich durch KiTa-Beiträge belastet werden. Das Land muss einspringen und die Einnahmeausfälle ersetzen.
Gesundheitswesen krisenfest machen
Die Corona-Pandemie führt uns erneut vor Augen, warum das Gesundheitswesen endlich ausfinanziert und flächendeckend krisenfest gemacht werden muss. Insbesondere beim Pflegepersonal, das das Überleben von Patient*innen sichert, darf künftig nie mehr gespart werden.
Solidarität ist das Gebot Stunde:
Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt
Viele Menschen bewegt zunehmend die Sorge vor sozialen Notlagen, in die sie aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gelangen können. Ohne eine soziale Abfederung dieser Entscheidungen wird sich die soziale Spaltung in unserem Lande vertiefen.
Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE, einen Sozialfonds für Sachsen-Anhalt als Sondervermögen des Landes einzurichten und wird einen entsprechenden Entschließungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatung am 20. März in den Landtag einbringen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemäß § 18 LHO eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht,“ festzustellen, und die daraus folgenden besonderen Kreditermächtigungen zur langfristigen Abfederung der Belastungen zu nutzen. Hierzu halten wir in einem ersten Schritt ein Volumen für 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für notwendig.
Kurzfristig soll durch das Sondervermögen gewährleistet werden, dass in den Zeiten einer Pandemie von Seiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung geleistet werden kann, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Unsere soziale Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist bedroht. Darüber hinaus sollen in weiteren Schritten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um perspektivisch das Gesundheitswesen des Landes auf derartige Krisen vorzubereiten und die Defizite der letzten zwei Jahrzehnte bei den Krankenhausinvestitionen konsequent abzubauen.
Folgende Sofortmaßnahmen werden für erforderlich gehalten:
- Alle Krankenhäuser sind der Direktionshoheit des Sozialministeriums zu unterstellen, um einheitliche Standards zu gewährleisten und den Bettenabbau zu stoppen.
- Die Schließung desKMG-Klinikums in Havelberg ist zu untersagen.
- Es sind Investitionshilfen für den Ausbau der Intensivbetten bereitzustellen.
- Die Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten ist zu unterbinden. Beschaffung und Verteilung müssen zentral koordiniert und verantwortet werden.
- Medizinisches Personal im Ruhestand oder in anderen Tätigkeiten ist freiwillig zu registrieren.
- Die Beschäftigten in systemrelevanten Tätigkeiten sind dringend und nachweislich über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den unvermeidlichen Umgang mit anderen Menschen zu informieren und ausreichend mit Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhen zu versorgen.
- sind allen Eltern die Kita-Beiträge sowie das Essensgeld durch die Träger zu erlassen.
- Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sind durch das Land vollständig zu ersetzen.
- von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen,
- von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen
sind für Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs unbürokratisch Finanzhilfen zu gewähren.
- ist (nach bayerischem Vorbild) ein Liquiditätshilfeprogramm aufzulegen.
- Die einmalige Soforthilfe ist nach Betriebsgröße gestaffelt.
- um in dieser Situation soziale Notlagen nicht zu verschärfen, sondern zu mildern und
- die Bemühungen zur Eindämmung der Infektion nicht zu erschweren.
- aus sozialen und praktischen Gründen- sofort auf Bargeldleistungen umgestellt werden.
- Die medizinische Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Krankenkassenkarte sichergestellt sein.
- müssen zwischen den staatlichen Ebenen dringend koordiniert und vereinheitlicht werden.
- Auf der Landesebene sind in enger Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern unverzüglich verbindliche Standards festzulegen, um einen Flickenteppich von Entscheidungen, wie im Fall der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen oder der Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Unübersichtliche Entscheidungen führen zu unkontrollierbaren Entwicklungen und zu einem Informationschaos sowohl in der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen.
- . Dabei muss Steuerflucht unterbunden werden. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand darf allein gelassen werden.
Magdeburg, 19. März 2020
Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern
Die Eltern aber auch die Betriebe und Einrichtungen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden
Die Auswirkungen der Corona-Pandamie erfordern ein koordiniertes und durchdachtes Vorgehen. Thomas Lippmann stellt klar: "Die Eltern aber auch die Betriebe und Einrichtungen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden. Es braucht ein Notbetreuungssystem für Eltern, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten und Lösungen, wie der Arbeitsausfall auf Seiten der Beschäftigten bzw. der Betriebe kompensiert werden kann. Wenn Banken nach einem Börsencrash gerettet werden, dann müssen auch soziale Sicherungssysteme und Arbeitsplätze in einer Pandemie gerettet werden.“ ... Weiterlesen
Doppelhaushalt 2020/21
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Wir fordern Zukunftsinvestitionen in Höhe von 300 Mio. Euro
Magdeburg. "Wir fordern Zukunftsinvestitionen in Höhe von 300 Mio. Euro in Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, einen barrierefreien ÖPNV und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unser Vorstoß ermöglicht außerdem die Einführung eines Azubitickets, den verbesserten Schutz jüdischer und muslimischer Gotteshäuser sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit", so Swen Knoechel und Kristin Heiß zu unserem Antragspaket zum Haushaltsentwurf.
11. März 2020
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen
Jahresdienstberatung der Führungskräfte der Feuerwehren im Landkreis Wittenberg
Peter von Geyso als neuer Kreisbrandmeister gewählt
Coswig (Anhalt). Die Jahresdienstberatung der der Führungskräfte fand in diesem Jahr im Coswiger "Lindenhof" statt.
Im vollbesetzten Saal bilanzierten die Kameradinnen und Kameradenihre ehrenamtliche Arbeit, übten berechtigte Kritik gegenüber dem Land und bildeteten sich weiter.
Der nach sechsjähriger Tätigkeit scheidene Kreisbrandmeister, Roland Karthäuser, wurde für seine sehr gute Arbeit vom Landesfeuerwehrverbandschef, Kai-Uwe Lohse, vom Vize-Präsidenten des Feuerwehrweltverbandes CTIF sowie von Landrat, Jürgen Dannenberg, mit dem deutschen Feuerwehrkreuz in Silber geehrt.
Einstimmig geäwhlt wurde der neue Kreisbrandmiester Peter von Geyso, von der Feuerwehr Möhlau. Die letztentliche Entscheidung hierfür trifft der Kreistag in seiner nächsten Sitzung.
Thomas Lippmann nutzte sein Grußwort um sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für ihre ehremamtlich geleistete Arbeit zu bedanken.
Zugleich informierte er über die vielen eingebrachten Initiativen der Linksfraktion. Nach dem offiziellen Teil fühtre er noch viele Gespräche.
Glückwunsch Bodo! Glückwusch R2G!
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Die Wahl von Bodo Ramelow ist ein Sieg für die Demokratie. Wir gratulieren Bodo Ramelow und wünschen viel Erfolg!
Ein Monat des politischen Stillstands kommt in #Thüringen zum Ende. Durch ihr unverantwortliches Handeln haben CDU und FDP Hand in Hand mit der AfD der Demokratie stark geschadet.
Glückwunsch Bodo Ramelow !
Glückwunsch #R2G !
Macht was draus!
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. März 2020
Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen
Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen
27. März 2020
Schaden von Kulturlandschaft abwenden - Kulturschaffenden Sicherheit gewähren
Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der Kulturszene des Landes gibt es viele Sorgen und Unsicherheiten, wie die gegenwärtige Krise... Weiterlesen
26. März 2020
Volksbegehren soll wegen Corona-Folgen verlängert werden
Aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise auch auf das laufende Volksbegehren beantragt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Damit soll es ermöglicht werden, die Eintragungsfrist von 6 Monaten soweit zu verlängern, wie die verordneten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
25. März 2020
Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen
Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
23. März 2020
Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen
Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen
23. März 2020
Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen
23. März 2020
Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden
Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der... Weiterlesen
20. März 2020
Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht
In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die... Weiterlesen
19. März 2020
Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.
Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen
13. März 2020
Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern
In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um eine flächendeckende Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Folgen für die Betreuungssituation in den Familien erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Landesregierung muss sich unverzüglich zur Frage der Schließung von... Weiterlesen
5. März 2020
Schließung ist schlechtes Signal für den ländlichen Raum
Zu den Plänen des Bildungsministeriums, die Nebenstelle des Landesschulamtes in Gardelegen zum Ende des Schuljahres am 31.Juli 2020 zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes gern beschworen, wenn es aber um konkrete Entscheidungen und... Weiterlesen
4. März 2020
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Ihr verdient: Anerkennung, Respekt, Equal Pay
Mehr als 70 Prozent der im Gesundheitswesen Beschäftigen sind Frauen.
Frauen verdienen 21 Prozent weniger als Männer. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Frauen besonders stark belastet: Allzu oft sind sie es, die zuhause die Kinder betreuen, weil der Mann mehr Geld verdient. Mehr als 70 Prozent der im Gesundheitswesen Beschäftigen sind Frauen. Wir fordern zum #EqualPayDay nicht nur die Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, sondern auch Respekt und Anerkennung für die alltäglichen Leistungen. Insbesondere in dieser schwierigen Situation. Danke!
Glückwunsch Bodo! Glückwusch R2G!
Die Wahl von Bodo Ramelow ist ein Sieg für die Demokratie. Wir gratulieren Bodo Ramelow und wünschen viel Erfolg!
Ein Monat des politischen Stillstands kommt in #Thüringen zum Ende. Durch ihr unverantwortliches Handeln haben CDU und FDP Hand in Hand mit der AfD der Demokratie stark geschadet.
Glückwunsch Bodo Ramelow !
Glückwunsch #R2G !
Macht was draus!
Pressemitteilungen
30. März 2020
Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen
Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen
27. März 2020
Schaden von Kulturlandschaft abwenden - Kulturschaffenden Sicherheit gewähren
Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der Kulturszene des Landes gibt es viele Sorgen und Unsicherheiten, wie die gegenwärtige Krise... Weiterlesen
26. März 2020
Volksbegehren soll wegen Corona-Folgen verlängert werden
Aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise auch auf das laufende Volksbegehren beantragt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Damit soll es ermöglicht werden, die Eintragungsfrist von 6 Monaten soweit zu verlängern, wie die verordneten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
25. März 2020
Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen
Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der... Weiterlesen
24. März 2020
Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen
Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen
23. März 2020
Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen
Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen
23. März 2020
Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen
23. März 2020
Bildungsministerium muss Corona-Maßnahmen Rechnung tragen - Staatsexamensprüfungen für Lehrämter müssen verschoben werden
Das Landesprüfungsamt für Lehrämter hat den Lehramtsstudierenden, die sich derzeit bereits in den Staatsexamensprüfungen befinden bzw. sich auf diese vorbereiten, mitgeteilt, dass auch in den nächsten Tagen bis Ostern alle Examensklausuren planmäßig geschrieben werden. Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 20. April wie geplant starten. Auch der... Weiterlesen
20. März 2020
Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht
In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die... Weiterlesen
19. März 2020
Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.
Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen
13. März 2020
Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern
In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um eine flächendeckende Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Folgen für die Betreuungssituation in den Familien erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Landesregierung muss sich unverzüglich zur Frage der Schließung von... Weiterlesen
12. März 2020
KMG darf das Krankenhaus in Havelberg jetzt nicht schließen
Gemeinsame Erklärung des Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und der Kreistagsfraktionsvorsitzenden Katrin Kunert: „Seit Wochen dürfte auch in Deutschland klar sein, dass die bevorstehende Corona-Pandemie eine extreme zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem insgesamt und insbesondere für die stationäre Versorgung bedeuten wird. Inzwischen... Weiterlesen
11. März 2020
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen
11. März 2020
Corona-Test negativ
Die drei Mitglieder der Landtagsdelegation aus unserer Fraktion – Wulf Gallert, Stefan Gebhardt und eine Fraktionsreferentin -, die an der Ausschussreise nach Vietnam teilgenommen haben, haben sich auf eine mögliche Infizierung mit dem Corona-Virus testen lassen. In allen drei Fällen fiel das Testergebnis negativ aus. Das Gesundheitsamt hatte im... Weiterlesen
11. März 2020
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
5. März 2020
Schließung ist schlechtes Signal für den ländlichen Raum
Zu den Plänen des Bildungsministeriums, die Nebenstelle des Landesschulamtes in Gardelegen zum Ende des Schuljahres am 31.Juli 2020 zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „In Sonntagsreden wird die Stärkung des ländlichen Raumes gern beschworen, wenn es aber um konkrete Entscheidungen und... Weiterlesen
4. März 2020
Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist ein Sieg für die Demokratie
Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen
2. März 2020
Sachsen-Anhalt muss schnell Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen
Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische... Weiterlesen