Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Oktober 2019
40. Sitzungsperiode des Landtages (24./25. Oktober 2019)
Redebeiträge
25. Oktober 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 18: „Neuer Wald kommt nicht (nur) allein“
Anrede Der Wald mit seinen für uns Menschen sehr vielfältigen und wichtigen Funktionen leidet, auch in Sachsen-Anhalt. Er leidet unter zahlreichen Kalamitäten und den rasanten Änderungen des Klimas. Dazu haben wir auch in dieser Legislatur hier im Hohen Haus mehrfach Lösungsansätze debattiert. Der Handlungsdruck ist groß, wenn wir den Wald mit... Weiterlesen
25. Oktober 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten
Anrede So harmlos, wie der vorliegende Antrag daherkommt, ist er nicht. Zunächst einmal können wir feststellen, dass die Abstandsreglungen in Sachsen-Anhalt bereits eingehalten werden. Das ging aus der Diskussion im Rahmen des Parlamentarischen Beirates Erneuerbare Energien vor etwa 10 Tagen hervor. Das war in der Vergangenheit anders. Klar sind... Weiterlesen
25. Oktober 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 19: „Weidetierprämie ein Jahr nach Landtagsbeschluss realisieren und Schafhaltung entscheidend voranbringen“ – Alternativantrag „Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben“
Mit Weidetierhaltung werden Kulturlandschaften gepflegt, Landschaftspflege und Grünlanderhalt betrieben, für Artenvielfalt und Klimaschutz gesorgt. Durch Deichpflege leisten Weidetierhalterinnen und -halter einen wertvollen Beitrag zum Hochwasserschutz. Dadurch bekämpfen sie auch invasive Arten und sie versorgen uns, die Verbraucherinnen und... Weiterlesen
25. Oktober 2019
Kristin Heiß zu TOP 17: Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Seit dem 1. Oktober ist der Landtag vom Haushaltsinformationssystem der Landesregierung abgeschnitten. Das System ist nicht erreichbar. Kein Parlamentarier kann recherchieren, wie sich der laufende Haushalt entwickelt und daraus Rückschlüsse für künftige Bedarfe ziehen. Diese Situation ist... Weiterlesen
25. Oktober 2019
Dagmar Zoschke zu TOP 6: Aktuelle Debatte: Flächendeckende Krankenhausversorgung aufrechterhalten-Investitionsstau auflösen, Finanzierung nachhaltig gestalten / Verantwortungsvoll Krankenhaus-Investitionsförderung in LSA vorantreiben- Investitionsstau
Anrede! Die aktuelle Situation in zwei Krankenhäusern unseres Landes nimmt die antragstellende Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte zu diesem Thema zu führen und einen Antrag auf den Weg zu bringen, der das Thema untersetzt. Dies wiederum führt zu weiteren Änderungs- bzw. Alternativanträgen. In der Einschätzung der derzeitigen Situation der... Weiterlesen
25. Oktober 2019
Katja Bahlmann zu TOP 13: Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Geburtstage sind etwas Besonderes und man feiert sie gerne, sofern man beim Begehen des Jahrestages nicht an etwas erinnert wird, was in einem Unbehagen auslöst. So konnten wir in diesem Jahr dem 500 Geburtstag von Leonardo Da Vinci gedenken, sowie dem 250. Geburtstag von... Weiterlesen
24. Oktober 2019
Eva von Angern zu TOP 12: „Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern“
Anrede, Wir befinden uns aktuell im 30. Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention.Die Vereinten Nationen haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Recht auf Fürsorge, Schutz und Unterstützung haben und jedes Kind umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte. Diesen so wichtigen... Weiterlesen
24. Oktober 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Entwurf eines Gesetzes „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“
Anrede „Vom Todesstreifen zu Lebenslinie“ unter diesem treffenden Titel soll heute das Gesetz zum Grünen Band verabschiedet werden. Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen, möchte man ausrufen. Denn bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November sind es nur noch etwas mehr als zwei Wochen. Dass es knapp werden würde, war bereits bei der... Weiterlesen
Pressemitteilungen
22. Oktober 2019
Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2019 ein: Antrag: Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien (Drs. 7/5068) Mit dem Antrag will die Fraktion DIE LINKE einen Landtagsbeschluss herbeiführen, der die militärische Invasion der... Weiterlesen
39. Sitzungsperiode des Landtages (23. Oktober 2019)
Redebeiträge
23. Oktober 2019
Thomas Lippmann zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Abstandes von inzwischen zwei Wochen fällt es uns noch immer nicht leicht, das, was passiert ist, in angemessene Worte zu fassen: Zwei Menschen wurden heimtückisch ermordet und weitere wurden verletzt. Völlig wahllos, völlig willkürlich, völlig sinnlos. Sie hatten nichts... Weiterlesen
09. Oktober 2019 - Zum mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen
30. Oktober 2019
DIE LINKE warnt Landesregierung vor Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte
Auf die Ankündigung der Landesregierung, im Zuge der geplanten Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte (ArbZVO-Lehr) die Altersermäßigungen für Lehrkräfte ab dem 60. Lebensjahr von 2 Unterrichtsstunden je Woche für den Großteil der älteren Beschäftigen zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
29. Oktober 2019
Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden
Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in... Weiterlesen
24. Oktober 2019
Lehrkräftebestand weiter im freien Fall
Der Lehrkräftebestand in den öffentlichen Schulen des Landes ist trotz steigender Schülerzahlen zum Beginn des Schuljahres gegenüber dem Ende des letzten Schuljahres weiter gesunken. Der Rückgang des im Landesdienst erfassten Arbeitsvolumens der Lehrkräfte war sogar der stärkste in einem Quartal in dieser Legislaturperiode und erreicht erneut einen... Weiterlesen
24. Oktober 2019
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
23. Oktober 2019
Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen
22. Oktober 2019
Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2019 ein: Antrag: Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien (Drs. 7/5068) Mit dem Antrag will die Fraktion DIE LINKE einen Landtagsbeschluss herbeiführen, der die militärische Invasion der... Weiterlesen
16. Oktober 2019
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
14. Oktober 2019
Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen
14. Oktober 2019
Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage - Keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze
In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren.... Weiterlesen
9. Oktober 2019
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen