Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - September 2017
16. Sitzungsperiode des Landtages (27./28./29 September 2017)
29. September 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik
Thomas Lippmann zu TOP 30: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit meinen Ausführungen zu diesem Antrag an die Debatte aus der letzten Landtags-sitzung zum Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs anknüpfen. Es ging da im Widerstreit mit Minister Tullner u.a. um die Frage, wer denn Recht hat mit seiner Be-schreibung... Mehr...
29. September 2017 Thomas Lippmann/Reden/Sport
Thomas Lippmann zu TOP 18: Aussprache zur Regierungserklärung "Sportland Sachsen-Anhalt - Bilanz und Ausblick"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sportland Sachsen-Anhalt“, wer möchte sich einen solchen Titel nicht gern ans Revers heften. Sport verbindet, Sport interessiert in unterschiedlicher Weise und Intensität den Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger, Sport mobilisiert, Sport kann Identität befördern – Sport ist wie... Mehr...
29. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Anhörung zum Schulgesetz wird zur Farce – Seifenblasen ohne Substanz
Die Landesregierung hat angekündigt, das Schulgesetz ändern zu wollen, um kleine Landschulen zu retten und Seiteneinsteigern künftig den Weg in den Vorbereitungsdienst zu öffnen. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Landesschulbeirates – also von Vertretern der Schüler, Eltern und Lehrkräfte – soll in sehr kurzer Zeit in den Oktoberferien... Mehr...
27. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik
Koalition will Forderungen der LINKEN nach Gleichstellung aller DDR-Lehrer folgen
Zur Ankündigung der Koalition, bis zur Verabschiedung des Besoldungsgesetzes nun doch auch noch die offenen Frage der Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer in der A13 positiv zu klären, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Mehr...
27. September 2017
Beginn der 16. Sitzungperiode
Magdeburg. Die dreitägige September-Sitzung des Landtages hat begonnen. Wir stürzen uns motiviert ans Werk, umso mehr, da wir heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen haben. Herzlichen Glückwunsch, Christina Buchheim, und alles Gute!
26. September 2017 Presseerklärung/Fraktion
Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages
Antrag: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen (Drs. 7/1754) Für das Scheitern eines Unternehmens, vor allem bei Kleinstbetrieben, kommen verschiedene Faktoren in Betracht. Ein Großteil liegt dabei nicht in der Verantwortung des oder der Selbstständigen. Dennoch birgt eine Insolvenz eine auf Jahre anhaltende Schranke für... Mehr...
13. September 2017 - Geschafft! 77.150 Unterschriften für mehr Lehrkräfte
Volksinitiative übergibt der Landtagspräsidentin 77.150 Unterschriften für mehr Lehrkräfte
© Foto Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Unglaublich! Über 96.500 Unterschriften für mehr LehrerInnen und pädagogische MitarbeiterInnen hat die Volksinitiative in den letzten Monaten gesammelt. Das sind über 700 pro Tag! Damit wurde nicht nur das erforderliche Quorum von 30.000 deutlich überstiegen sondern auch eine klare Botschaft an Bildungsminister Marco Tullner gesendet: Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen, dass endlich gehandelt wird - für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder! Heute wurden die Unterschriften der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben.
Hier geht's zur Pressemitteilung unseres Bildungsexperten Thomas Lippmann: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/volksinitiative-ries…/
Landtag. Das Bündnis startete Anfang Mai 2017 eine Volksinitiative, auf deren Basis der drohende beziehungsweise schon bestehende Lehrermangel beendet und schnellstmöglich neue Lehrkräfte und Pädagogen eingestellt werden sollen. Als ersten Schritt musste die Initiative mindestens 30.000 Unterschriften sammeln. Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm am Mittwoch, 13. September 2017, die insgesamt 96.550 gesammelten Unterschriften (davon 19 400 ungültig) von den Vertrauenspersonen der Volksinitiative entgegen. (Quelle: www.landtag.sachsen-anhalt.de/77-150-unterschriften-fuer-mehr-lehrkraefte/) weiter
© Foto Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
© Foto Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
© Foto Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
© Foto Landtag Sachsen-Anhalt
© Foto Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
11. September 2017 - Beantwortung einer Anfrage
Anfrage zur Bundestagswahl Thema Bildung
Halle (Saale). Sehr geehrte Damen und Herren,
da sich in Sachen Schulbildung unserer Kinder sich bisher nichts getan hat und die Zustände sich von Schuljahr zu Schuljahr verschlechtern , wende ich mich heute an Sie in der Hoffnung auf Hilfe.
Es wird immer versprochen, das die Schulbildung unserer Kinder das wichtigste ist und sich gekümmert wird. Neue Lehrerstellen sollten ausgeschrieben und besetzt werden um den Lehrermangel aufzuhalten. Aber bisher sehen wir als Eltern nichts davon. weiter auf Seite Im Dialog
07. September 2017 - Newsletter Barrierefrei
Newsletter des Arbeitskreis II - Bildung und Soziales
Magdeburg. Thomas Lippmann ist mit zwei Beiträgen im aktuellen Newsletter:
Programm gegen Schulversagen abgewimmelt
Mit der Verweigerung einer Abstimmung über unser "Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs" und der Überweisung allein in den Bildungsausschuss ohne zumindest den Finanzausschuss mit ins Boot zu holen, haben die Koalitionsfraktionen ein klares Signal gesetzt. Es wird ungebrochen weitergemacht mit den Kürzungen in den Schulen! Es wird weiterhin keine bessere Unterstützung für die Schüler*innen geben, die besonders gefördert werden müssen.
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher
>>> mehr lesen
>>> zum Antrag und zur Debatte
Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist mit großem Schwung auf der Zielgerade!
Nach etwa vier Monaten Unterschriftensammlungen, an denen sich schon mehrere zehntausend Wählerinnen und Wähler beteiligt habe, geht die Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ jetzt mit großem Schwung auf die Zielgerade. Die 10 Verbände der Gründungsphase – darunter der Landesverband Die LINKE Sachsen-Anhalt – und weitere 6 Verbände als Kooperationspartner habe mit viel Einsatz und vielen Aktivitäten für den Erfolg dieser wichtigen Initiative gearbeitet. Allen Genossinnen und Genossen, die in den Basisorganisationen an Ständen und bei vielfältigen Aktionen unseren Beitrag als LINKE ermöglicht haben, ist ganz herzlich zu danken. Durch die vielen öffentlichen Auseinandersetzungen um den grassierenden Lehrermangel in den Schulen, der jetzt in den ersten Tagen des neuen Schuljahres ganz offenkundig wird, hat sich die Volksinitiative wie ein Lauffeuer verbreitet und viele Unterstützer gefunden. Die erforderlichen 30.000 Unterschriften werden voraussichtlich weit überschritten. Jetzt kommt es darauf an, den Sack zuzumachen und den Forderungen der Volksinitiative durch eine möglichst hohe Zahl von Unterstützern den Nachdruck zu verleihen, den die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht mehr ignorieren können. Um die Initiative baldmöglichst der Landtagspräsidentin übergeben zu können, wird die Unterschriftensammlung am 01. September offiziell beendet. Danach müssen alle Listen, die noch mit Unterschriften unterwegs sind, bis zum 08. September bei den bekannten Stellen (Abgeordnete, Mitarbeiter, Landesgeschäftsstelle oder direkt zur Geschäftsstelle der GEW) abgegeben bzw. zugeschickt werden. Am 11. September wird dann gezählt und für den 13. September ist bereits die Übergabe an die Landtagspräsidentin vereinbart. Da wird man sehen, wie die Regierenden mit der Meinung des Volkes umgehen.
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher
06. September 2017 - Wahlkreistag
MdL Thomas Lippmann im Wahlkreis unterwegs
Lutherstadt Wittenberg. Nach der Abstimmung im Wahlkreisbüro besuchte Thomas Lippmann (MdL) den 10. Seniorentag auf dem Wittenberger Marktplatz, das Sommerfest der Klinik Bosse und das Haus der Wohnhilfe.
Er konnte sich über die Arbeit der vielen Vereine informieren, führte viele interessante Gespräche und vereinbarte weitere Termine.
01. September 2017 - Besuch der Landessportschule Osterburg
Tagung der Präsidenten/innen und Vorsitzenden der KSB/SSB und LFV mit dem LSB Sachsen-Anhalt sowie mit den sportpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen an unserer LandesSportSchule Osterburg.
Osterburg. Nach einem Rundgang durch die LandesSportSchule gab es ein Gespräch mit dem Präsidium des Landessportbundes und im Anschluss eine Diskussionsunde zur Bundestagswahl der Präsidenten/innen der Kreis-, Stadtsportbünde, der Landesfachverbände und des LSB Sachsen-Anhalt mit den sportpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen.
Schwerpunkt Unterrichtsversorgung
Ministerium und Koalition organisieren systematischen Unterrichtsausfall
Pressemitteilungen
6. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Absurde Ausschreibungen zurücknehmen, Besoldung nach der Schülerzahl aufheben
Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die... Mehr...
Pressemitteilungen
29. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Anhörung zum Schulgesetz wird zur Farce – Seifenblasen ohne Substanz
Die Landesregierung hat angekündigt, das Schulgesetz ändern zu wollen, um kleine Landschulen zu retten und Seiteneinsteigern künftig den Weg in den Vorbereitungsdienst zu öffnen. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Landesschulbeirates – also von Vertretern der Schüler, Eltern und Lehrkräfte – soll in sehr kurzer Zeit in den Oktoberferien... Mehr...
27. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik
Koalition will Forderungen der LINKEN nach Gleichstellung aller DDR-Lehrer folgen
Zur Ankündigung der Koalition, bis zur Verabschiedung des Besoldungsgesetzes nun doch auch noch die offenen Frage der Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer in der A13 positiv zu klären, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Mehr...
19. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Eingriffe in die Unterrichtsversorgung und die Lehrer-Ausbildung zurücknehmen
Mit einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung am 28./29. September wird die Fraktion Die LINKE die Landesregierung auffordern, sich der massiven Kritik an den gekürzten Bedarfszuweisungen für allgemeinbildende Schulen sowie an der drastischen Erhöhung des eigenverantwortlichen Unterrichts in der Lehrer-Ausbildung zu stellen und diese... Mehr...
13. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Volksinitiative: Riesenerfolg und schallende Ohrfeige
Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die... Mehr...
12. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen!
Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt... Mehr...
6. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Absurde Ausschreibungen zurücknehmen, Besoldung nach der Schülerzahl aufheben
Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die... Mehr...
Informationen aus der Landtagsfraktion
Reiner Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen!
Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende Andreas Höppner fordern nach dem skandalösen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion Klarheit über den Zustand der Kenia-Koalition.
Die Kenia-Koalition steckt in einer Dauerkrise: Dass weite Teile der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Antrag der völkisch-nationalistischen AfD gestimmt und so eine Enquete-Kommission mit auf den Weg gebracht haben, ist zwar das bislang deutlichste aber längst nicht das einzige Zeichen der Annährung.
"Die Menschen in diesem Land haben ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt die jetzige Regierung noch trägt oder ob es inzwischen eine Mehrheit für eine CDU/AfD-Kooperation gibt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf, seiner Regierungskoalition die Vertrauensfrage zu stellen."
Hier geht's zur aktuellen Pressemitteilung...
Pressemitteilungen
29. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Anhörung zum Schulgesetz wird zur Farce – Seifenblasen ohne Substanz
Die Landesregierung hat angekündigt, das Schulgesetz ändern zu wollen, um kleine Landschulen zu retten und Seiteneinsteigern künftig den Weg in den Vorbereitungsdienst zu öffnen. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Landesschulbeirates – also von Vertretern der Schüler, Eltern und Lehrkräfte – soll in sehr kurzer Zeit in den Oktoberferien... Mehr...
29. September 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Arbeitsmarkt
Gute Arbeit fördern statt Arbeit um jeden Preis
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Doreen Hildebrandt: Die heute vom Leiter der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vorgestellten Arbeitslosenzahlen für... Mehr...
29. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder
Landesrechnungshof prüft KiFöG – Kritik ist fundiert und berechtigt
Zur heutigen Vorstellung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs durch seinen Präsidenten Kai Barthel (CDU) erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Neben einer Reihe anderer Prüfaufgaben, bestand das Ziel der Prüfung des LRH darin, ein Gesamtbild über die Kosten der Kindertagesbetreuung, die Kostenstrukturen und... Mehr...
27. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik
Koalition will Forderungen der LINKEN nach Gleichstellung aller DDR-Lehrer folgen
Zur Ankündigung der Koalition, bis zur Verabschiedung des Besoldungsgesetzes nun doch auch noch die offenen Frage der Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer in der A13 positiv zu klären, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Mehr...
21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei
Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten
Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...
20. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Familien/Kinder
„Kindern eine Stimme geben“ - Zum Weltkindertag am 20. September
Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...
20. September 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen
Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken
Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu... Mehr...
19. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Eingriffe in die Unterrichtsversorgung und die Lehrer-Ausbildung zurücknehmen
Mit einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung am 28./29. September wird die Fraktion Die LINKE die Landesregierung auffordern, sich der massiven Kritik an den gekürzten Bedarfszuweisungen für allgemeinbildende Schulen sowie an der drastischen Erhöhung des eigenverantwortlichen Unterrichts in der Lehrer-Ausbildung zu stellen und diese... Mehr...
18. September 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales
Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren
Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt: „Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge... Mehr...
14. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Soziales/Senioren
Altersarmut - kein Thema für die Koalition
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Behandlung unseres Antrages „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles... Mehr...
13. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Volksinitiative: Riesenerfolg und schallende Ohrfeige
Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die... Mehr...
12. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen!
Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt... Mehr...
8. September 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Tourismuspolitik/Umwelt
Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken
Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Mehr...
8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik
Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...
8. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder
KiföG-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein
„CDU bremst Ministerin aus“ titelt heute die Mitteldeutsche Zeitung. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung verdeutlicht, wie notwendig es war, dass DIE LINKE im August einen Antrag in den Landtag einbrachte, der allen Fraktionen ein Bekenntnis abverlangte,... Mehr...
6. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik
Absurde Ausschreibungen zurücknehmen, Besoldung nach der Schülerzahl aufheben
Zu den Meldungen über die Neuausschreibung von Schulleitungsstellen für mehrere Grundschulen im Harz, die schon seit Jahren fest besetzt sind, infolge steigender Schülerzahlen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Diese Neuausschreibungen sind unsinnig und für niemanden nachvollziehbar – nicht für die... Mehr...
5. September 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts
LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus,... Mehr...
5. September 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Polizei/Finanzen
Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff
Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Mehr...
1. September 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur
Wenn Halle kulturell den Bach runter geht, leidet ganz Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über das Millionenloch an den Bühnen in Halle erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass die Situation der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle (TOOH) dramatisch ist, ist nicht neu. Nicht umsonst hat die Fraktion DIE LINKE dies mehrfach im Landtag thematisiert.... Mehr...
31. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion
Wo sind die politischen Mehrheiten in diesem Land? Ministerpräsident Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer... Mehr...